Es ist keine Überraschung, dürfte den Wormser Stadträten aber dennoch nicht gefallen: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) lehnt den gesamten Haushalt 2025 ab, inklusive dem Investions- und Stellenplan. Der vom Stadtrat im Dezember verabschiedete Haushalt kann in dieser Form nun nicht in Kraft treten. Zuerst berichtete die Wormser Zeitung.
Die ADD hatte schon vorab damit gedroht, den Haushalt nicht zu genehmigen – weil die Stadt Worms mehr ausgeben will, als sie einzunehmen plant. Weitere Schulden in Höhe von rund 40 Millionen Euro standen im Raum. Diese dürfen aber nicht aufgenommen werden, weil der Haushalt ausgeglichen sein muss. So ist es gesetzlich festgeschrieben.
Pflichtaufgaben sorgen laut Stadt für Haushaltsloch
Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand. Schließlich werden ihr zufolge die gesetzlichen Pflichtaufgaben, vor allem im Sozialbereich, nicht ausreichend von Bund und Land gegenfinanziert. Darum muss die Stadt nach eigenen Angaben hohe Schulden aufnehmen und kann ihren Haushalt deshalb nicht ausgleichen (wir berichteten).
Bei der Verabschiedung des Haushalts zeigten sich manche Stadträte optimistisch, andere sahen der Stadt bereits jegliche Handlungsfreiheit genommen. Einig war man sich hingegen in der Forderung, dass die Pflichtaufgaben angemessen durch den Gesetzgeber gegenfinanziert werden sollten.
Steuererhöhungen stehen im Raum
Mit der aktuellen Haushaltsverfügung und der Globalbeanstandung der ADD bleibt der Stadt Worms derzeit nichts anderes, als ihren Haushalt zu überarbeiten: Die Landesbehörde erwartet die größtmöglichen Bemühungen, keine Schulden zu machen. Der Stadtrat muss erneut in die Haushaltsberatungen gehen und nach Einspar- und Einnahmemöglichkeiten suchen. Bis ein neuer Haushalt in Kraft tritt, darf die Stadt währenddessen nur die nötigsten und unausweichlichen Aufgaben und Investitionen leisten.
Die ADD fordert, dass die Stadt alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Deswegen könnten die Gewerbe- und Grundsteuer wohl doch erhöht werden müssen. Ebenso könnten die verschiedenen Gebühren noch einmal auf den Prüfstand kommen. Bisher stellten sich Stadtrat und Stadtverwaltung entschieden gegen Steuererhöhungen. Die Stadt entgegenete, dass selbst umfassende Erhöhungen das Haushaltsloch nicht ansatzweise schließen würden (wir berichteten).
Altschulden Thema unter den Direktkandidaten
Die finanzielle Situation der Stadt Worms beschäftigt indes auch die Wormser Direktkandidaten zur bevorstehenen Bundestagswahl, wie eine Merkurist-Befragung zeigt. Schließlich könnten das Land und der Bund die Schulden der Stadt sowie anderer (hoch-)verschuldeter Städte und Gemeinden übernehmen. Es wird eine Altschuldenübernahme durch den Bund diskutiert, damit Kommunen besser in ihre Infrastruktur investieren und mehr Handlungsspielraum haben können. Das Land setzte bereits ein Entschuldungsprogramm auf, auch für Worms.
