Der Sozialetat ist neben dem Personal und den Sach- und Dienstleistungen der größte Brocken im Wormser Haushalt. Zum Sozialetat gehören im Grunde nur Pflichtaufgaben: die soziale Sicherung, die Jugendhilfe, Asylleistungen und die Kindertagesstätten. Im nächsten Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 230 Millionen Euro veranschlagt, die Kosten für Personal, Sachaufwand und Gebäudebewirtschaftung miteingeschlossen.
Die Sozialleistungen machen den Löwenanteil aus
Die soziale Sicherung – das sind die eigentlichen Sozialleistungen – schlagen 2025 voraussichtlich mit 151,6 Millionen Euro zu Buche. Das 29,1 Millionen Euro mehr als in 2024 (wir berichteten). Vor allem bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (+4,8 Mio.), den Leistungen für Wohnraum (+5,7 Mio.) und der Hilfe zur Erziehung (+6,4 Mio.) prognostiziert die Kämmerei höhere Ausgaben im nächsten Jahr. Aber auch bei vielen anderen Leistungen werden Mehrausgaben erwartet. Die soziale Sicherung macht 35,9 Prozent der Gesamtaufwendungen im Haushalt aus.
Die wesentlichen Posten im Sozialetat sind laut Stadt: die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (2025 -6,1 Mio.), die Hilfe zur Pflege (2025 -6,3 Mio.), die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (2025 -27,2 Mio.), die Hilfe zur Erziehung (2025 -27,7 Mio.), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder/Jugendliche (2025 -5,5 Mio.) und die Kindertagesstätten (2025 -29 Mio.). Diese Aufgaben sorgen für rund 80 Prozent des Sozialetat-Defizits.
Im längeren Vergleich sind laut Stadt die größten Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe zu finden. Seit 2022 sind dort die Ausgaben um etwa 10 Millionen Euro gestiegen. „Dies hängt mit der Einführung des SGB IX (Bundesteilhabegesetz) im Jahr 2020 zusammen, dass behinderten Menschen die Teilhabe am Leben zugängig machen und erleichtern soll“, erklärt Carsten Schneider-Wiederkehr, Pressesprecher der Stadt Worms.
Unzureichende Finanzierung von Land und Bund
Die Aufwendungen der sozialen Sicherung trägt die Stadt Worms zum Großteil alleine. So rechnet die Kämmerei für 2025 damit, nur 46,17 Prozent der Aufwendungen von Bund und Land erstattet zu bekommen. 2022 waren es noch 47,7 Prozent der Aufwendungen. Die Finanzierungslücke wird der Stadt zufolge also stetig größer. Der Pressesprecher schreibt hierzu: „Die Stadt Worms weist ein hohes strukturelles Defizit im Sozialetat aus. Die Finanzausstattung der Kommunen ist aus Sicht der Stadt Worms zu gering.“
„Da es sich bei den Leistungen, die der Sozialbereich erbringt, zu fast 100 Prozent um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, müssen diese Aufgaben auch weiterhin erbracht werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, dass pflichtige Leistungen nicht mehr erbracht werden können“, erläutert Schneider-Wiederkehr. Die Stadt verschuldet sich demnach immer weiter, obwohl sie dies haushaltsrechtlich eigentlich nicht darf. So geht es vielen anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz, deren Haushalte defizitär und damit unter Genehmigung der Aufsichtsbehörde stehen.
