Die Haushaltsberatungen in Worms sind wie in vielen anderen Orten in Rheinland-Pfalz auch keine angenehme Sache. Denn viele Städte und Gemeinden machen Schulden. Dabei gibt es eigentlich die haushaltsrechtliche Vorgabe, diese nicht machen zu dürfen. Ohne ausgeglichenen Haushalt gibt es in der Regel keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde – und ohne Genehmigung dürfen nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden. Nicht zwingend notwendige Investitionen und die freiwilligen Aufgaben, zu denen die Stadt Worms nicht gesetzlich verpflichtet ist, bleiben damit auf der Strecke.
Defizit steigt vor allem wegen hoher Sozialausgaben
In Worms wurde Anfang November der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich mit dem gigantischen Zahlenwerk. Im Ergebnishaushalt, der die Ausgaben und Einnahmen eines Jahres gegenüberstellt, prognostiziert die Stadtverwaltung ein Defizit von über 70 Millionen Euro, das sind rund 40 Millionen mehr als dieses Jahr. Zum Großteil sind dafür die Aufgaben der sozialen Sicherung verantwortlich, bei denen die Stadt Worms im nächsten Jahr rund 30 Millionen Euro mehr einplanen muss. Seit Jahren steigen in diesem Bereich die Ausgaben, 2025 sollen sie sich auf rund 151,6 Millionen Euro belaufen.
Auch im Personalbereich (+ 4,8 Mio. Euro) und bei den Sach- und Dienstleistungen (+ 12,2 Mio. Euro) sind Mehrausgaben zu verzeichnen. Im Personalbereich sind höhere Gehälter und neu geschaffene Stellen, vor allem im Bereich der Kindertagesstätten (Kitas), der Feuerwehr und des Immobilienmanagements, die Gründe. Dabei sollen auch zahlreiche Stellen gestrichen werden. Insgesamt steigen laut Verwaltung die laufenden Aufwendungen 2025 um 50,3 Millionen Euro, demgegenüber stehen Mehreinnahmen von lediglich 10,2 Millionen Euro.
Trotz der hohen Mehrausgaben sollen 2025 rund 61 Millionen Euro investiert werden. Für die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität sind rund 15,8 Millionen Euro geplant – zum Beispiel für den Ausbau von kommunalen Straßen und Radwegen oder die Errichtung von Mobilitätsstationen. In die stadteigenen Immobilien sollen rund 27,9 Millionen Euro investiert werden, schließlich werden zum Beispiel neue Kitas oder Sporthallen gebaut, Kitas und Schulen saniert oder erweitert. In den Brand- und Katastrophenschutz sind Investitionen in Höhe von 3,8 Millionen Euro veranschlagt, davon sollen vor allem neue Fahrzeuge beschafft werden. Auch die Leitstelle steht auf dem Plan.
Harte Kritik am Land
Aus Sicht der Stadtverwaltung sind vor allem die Pflichtaufgaben (etwa soziale Sicherung, Schulen, Kitas, Feuerwehr) unzureichend mitfinanziert. Darüber hinaus findet die Stadt auch den kommunalen Finanzausgleich nicht auskömmlich genug. Die freiwilligen Aufgaben, dazu zählen beispielsweise Zuschüsse an die Vereine oder kulturelle Einrichtungen wie das Nibelungenmuseum und die Stadtbibliothek, machen im Gesamthaushalt nur einen geringen Teil der Gesamtausgaben aus – von den etwa 423 Millionen Euro sollen es 2025 rund 26 Millionen Euro sein.
Der Haushalt wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich angenommen, in der Dezembersitzung des Stadtrats soll er verabschiedet werden. Wegen des anhaltend hohen Defizits wird ihn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) höchstwahrscheinlich nicht genehmigen. Für eine Genehmigung könnte sie wie in den vergangen Jahren Auflagen erheben, die von der Stadt erfüllt werden müssen.
Die ADD erwartet von der Stadt die größtmöglichen Bemühungen, die Einnahmesituation zu verbessern und das Defizit so gering wie möglich zu halten. Die Stadt entgegnet, dass höhere Steuern und Gebühren, wie sie von der Aufsichtsbehörde erwartet werden, nicht zwingend für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen würden. Dabei würde aus Sicht der Stadt die Grundsteuerreform die Einnahmesituation sogar verschärfen (wir berichteten).
