In den letzten Jahren ist der Schuldenstand der Stadt Worms stetig gestiegen. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben, vor allem im Sozialbereich, sorgen seit Jahren für hohe Haushaltsdefizite. Auch wegen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Verkehrswegen wurden Kredite aufgenommen. Die Stadt muss sparen, ist aber zugleich gezwungen, mehr Geld einzunehmen. Deshalb werden unter anderem Steuererhöhungen diskutiert.
Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Visier
Zuletzt wurden die Parkgebühren, Friedhofsgebühren und Kursgebühren der Volkshochschule angehoben, auch der Elternanteil beim Schulmittagessen wird etwas teurer. Der Hintergrund ist die haushaltsrechtliche Vorgabe, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Das bedeutet zum Beispiel alle Gebühren auf ihre Höhe zu prüfen, erklärt Carsten Schneider-Wiederkehr, Pressesprecher der Stadt Worms. Von der Aufsichtsbehörde werden die größtmöglichen Bemühungen erwartet, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten.
Damit standen bei den aktuellen Haushaltsberatungen die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zur Disposition. Eine Erhöhung der Grundsteuer B (von 633 auf 825 Prozent) würde laut Angaben der Stadtverwaltung weitere 5 Millionen Euro, eine Erhöhung der Gewerbesteuer (von 420 auf 440 Prozent) weitere 2 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. In Anbetracht der Mehrausgaben von über 40 Millionen Euro in 2024 würden die Steuererhöhungen aber nicht ansatzweise zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, kritisiert die Stadt.
Die Grundsteuerreform führe dabei sogar zu geringeren Steuereinnahmen, zudem würde Wohnraum stärker belastet. Das würden dann auch die Mieter spüren (wir berichteten). Die Grundsteuer B wurde bereits im Jahr 2023 auf derzeit 633 Punkte angehoben. Damit hat Worms den höchsten Hebesatz unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz.
Am Dienstagnachmittag (17. Dezember) verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für 2025 mehrheitlich – ohne Steuerhöhungen. Man dürfe die Bürger und auch die Unternehmen in der Stadt nicht weiter belasten, so der Tenor. Große Einigkeit besteht im Rat in der Kritik an der Grundsteuerreform. Für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer waren hingegen vereinzelt auch positive Stimmen zu hören, dass man diese diskutieren soll. Ob es aber dafür eine breite Ratsmehrheit gibt, ist fragwürdig.
Land übernahm einen Teil der Schulden
Rund 36,5 Millionen Euro neue Schulden wird die Stadt im nächsten Jahr aufnehmen müssen. Ende 2023 hatte die Stadt Worms rund 492,9 Millionen Euro Schulden. 2024 hat das Land rund 123 Millionen Euro der städtischen Schulden übernommen, um zur Entschuldung beizutragen (wir berichteten). Aufgrund der Neuverschuldung könnte dieser Betrag bald eingeholt sein, weswegen sich aus den Reihen des Stadtrats eine stärkere Verantwortung des Landes – auch des Bundes – zur Finanzausstattung und zur Entschuldung eingefordert wird.
Seit Anfang 2024 besteht übrigens die sogenannte Haushaltskonsolidierungskommission (HKK). Sie soll einen Maßnahmenplan erarbeiten, wie die Stadt Worms mittel- bis langfristig keine Schulden aufnehmen muss. Das Ziel sei, spätestens nach zehn Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Kommission setzt sich aus einem externen Berater als Vorsitzenden (ohne Stimmrecht), aus den Ratsmitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, dem Stadtvorstand, Personalratsvertretern und Verwaltungsmitarbeitern aus den Bereichen Innere Verwaltung und Finanzen (ohne Stimmrecht) zusammen. So hat die HKK zum Beispiel vorgeschlagen, Stellen zu streichen.
