Tempo 30 kommt zurück: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat dem Antrag der Stadt Mainz auf Wiedereinführung von Tempo 30 zugestimmt (wir berichteten). Die Stadt hatte ein Lärmgutachten als Begründung vorgelegt. Jetzt hat sich auch Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) offiziell geäußert.
„Wir haben einen deutlichen Mehrwert bei Tempo 30: nicht nur gute Luftwerte, sondern auch Lärmschutz und erhöhte Sicherheit“, sagte Steinkrüger am Montag bei einer Pressekonferenz. In den vergangenen Wochen hätten sie viele Anwohner und auch Schulen kontaktiert und um die Wiedereinführung von Tempo 30 gebeten.
Mehr Lärmschutz durch Tempo 30
Ein aktuelles Lärmschutzgutachten für die betroffenen Strecken habe bestätigt, dass Tempo 30 an den Stellen deutlich zum Lärmschutz beitrage. Im Vergleich zu Tempo 50 reduziere sich der Lärm um drei Dezibel, was einer Halbierung des empfundenen Lärms entspreche. Dennoch sei eine Absprache mit dem LBM nötig gewesen, da es sich um eine Landesstraße handelt. „Als Umweltdezernentin habe ich zwei Aufgaben: Luftschutz und den Schutz vor Lärm“, sagt Steinkrüger. „Lärm ist eines der größten Umweltprobleme in der Stadt.“ Das Lärmschutzgutachten beruht auf Berechnungen, nicht auf konkreten Lärmmessungen. Die Berechnungen seien vom LBM überprüft worden und reichten als rechtliche Grundlage aus.
Im Rheinachsen-Abschnitt zwischen Quintinsstraße und der Diether-von-Isenburg-Straße sei der Lärmschutz allein jedoch keine ausreichende Begründung für Tempo 30, so Steinkrüger. Dafür würden dort zu wenige Menschen wohnen. Da es in dem Bereich aber Schulen, viel Fuß- und Radverkehr und eine komplexe Verkehrsführung mit einem U-Turn gebe, werde hier aufgrund der Verkehrssicherheit wieder Tempo 30 eingeführt. Auch die Polizei habe diesen Schritt begrüßt.
Die in der Zwischenzeit abmontierten Tempo-30-Schilder sollen im Laufe des morgigen Dienstags (20. Mai) wieder angebracht werden. Feste Blitzer hatten die vergangenen Wochen nach Tempo 50 geblitzt, nach der Beschilderung blitzen sie wieder nach Tempo 30.
„Unglücklich gelaufen“
Im April hatte der Stadtrechtsausschuss angeordnet, Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen in der Innenstadt wieder aufzuheben. Der Grund: Die Schadstoffgrenzwerte, die vor einigen Jahren noch die rechtliche Grundlage für das Tempolimit boten, würden mittlerweile auch bei Tempo 50 eingehalten. Mit dieser Entscheidung gerechnet hatte die Stadt offenbar trotzdem nicht. „Hier wären verschiedene rechtliche Auslegungen möglich gewesen“, so Steinkrüger. Das Lärmschutzgutachten, das nun die neue rechtliche Grundlage für Tempo 30 darstellt, sei ursprünglich nur „für den Fall des Falles“ in Auftrag gegeben worden.
„Es ist unglücklich gelaufen mit der zeitlichen Lücke“, räumt Steinkrüger ein – das heißt mit der zwischenzeitlichen Aufhebung von Tempo 30. An der Dezernentin hatte es zuletzt viel Kritik gegeben. Die Kosten, die durch das Hin und Her entstanden sind, seien hauptsächlich Personalkosten und deshalb „schwer zu beziffern“. Laut Udo Beck (Abteilungsleiter Straßenverkehrsbehörde) habe es allein 6000 Euro Kosten für Farbe gegeben, da die Tempo-30-Schriftzüge auf den Straßen vorübergehend wieder übermalt werden mussten (wir berichteten).
Tempo 30 in weiteren Straßen?
Doch bleibt es jetzt auch dauerhaft bei Tempo 30? Die Stadt geht jedenfalls davon aus, dass erst einmal die nötige Rechtssicherheit da ist. In fünf Jahren sollen ohnehin neue Richtwerte für Schadstoffe und Luftschutz von der EU in Kraft treten, die momentan alle überschritten würden (wir berichteten). Das wäre dann eine weitere rechtliche Grundlage.
Bis dahin sei es unwahrscheinlich, dass technische Neuerungen den Lärm-Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 stark verringern würden. So sei es in den letzten Jahren mit den Schadstoffwerten gewesen – weshalb die Werte schließlich auch bei Tempo 50 unterschritten waren und es keine rechtliche Grundlage mehr für Tempo 30 gab. Bei Lärmemissionen mache allerdings der Reifenabrieb den größten Teil aus, nicht die Motorengeräusche, so Steinkrüger.
Die Stadt wolle zudem in nächster Zeit überprüfen, auf welchen weiteren Straßen in Mainz sie Tempo 30 einführen könnte. Grundlage dafür soll nicht nur der 2024 vom Stadtrat verabschiedete Lärmschutzplan sein, sondern auch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus dem Oktober 2024, die unter anderem Tempo 30 an Spielplätzen und viel genutzten Schulwegen möglich macht und den Schutz von Umwelt und Gesundheit mehr in den Fokus stellt.
Hintergrund
Seit Juli 2020 galt auf den Hauptverkehrsstraßen in der Mainzer Innenstadt Tempo 30. Anfang April kippte der Stadtrechtsausschuss den alten Beschluss für Parcusstraße, Kaiserstraße und die Rheinachse und gab somit einem Widerspruch statt, den eine Privatperson gegen die Tempo-30-Regelung eingelegt hatte.
Bereits im Juni 2021 wurde der Widerspruch eingelegt. Den Stadtrechtsausschuss erreichte dieser Widerspruch allerdings erst Ende 2023. Grund dafür sei ein mehrmonatiger Schriftaustausch zwischen der Stadt und dem Widerspruchsführer gewesen, in dem Grundfragen wie die Begründung des Widerspruchs geklärt worden seien, erklärte Udo Beck im April.
