Am Dienstag hat der Mainzer Stadtrat die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 beschlossen. Laut Planung rechnet die Stadt mit einem Minus von über 134 Millionen Euro.
Die Vertreter der Stadtratsfraktionen kamen am Nachmittag im Stadthaus Große Bleiche in einer Sondersitzung zusammen, um über den finalen Entwurf abzustimmen. Wie die Allgemeine Zeitung (AZ) berichtet, stimmten die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD – die sogenannte Kenia-Koalition – für den Entwurf. Die anderen Fraktionen stimmten dagegen, die Volt-Fraktion enthielt sich.
Höhere Gebühren, Einsparungen bei Ausgaben
Im Dezember hatte die Kenia-Koalition einige Änderungen in den vorherigen Haushaltsentwurf eingebracht. Dazu gehörte unter anderem der Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B. Zuvor war geplant, den Hebesatz von 480 auf 600 zu erhöhen, um das drohende Haushaltsdefizit auszugleichen. Die im Dezember beschlossenen Änderungen wurden nun in die Haushaltssatzung eingefügt und die Satzung als Ganzes beschlossen.
Demnach will die Stadt einige Gebühren und Beiträge erhöhen: unter anderem die Gewerbesteuer, die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten, die Elternbeiträge für Essensgelder in Kitas und Schulen und die Anwohnerparkgebühren. Ihre Ausgaben will die Stadt um 10 Prozent senken – wenn nicht gerade Verträge oder Beschlüsse bestimmte Summen vorgeben. Weitere Kürzungen betreffen unter anderem die Sozialausgaben und die Gebäudeunterhaltung.
Minus soll in kommenden Jahren steigen
Dass trotz dieser Einsparungen und Gebührenerhöhungen ein neunstelliges Minus erreicht wird, liegt laut Haushaltssatzung mitunter an den Gewerbesteuereinnahmen, die nach dem Biontech-Boom wieder auf ihr altes Niveau zurückgefallen seien. Gleichzeitig hätten die Überschuss-Jahre 2021 und 2022 dafür gesorgt, dass die Stadt aus den Fördertöpfen von Land und Bund gefallen sei. Ausgaben für Personal und soziale Sicherung seien aber gestiegen.
Die Prognosen für die folgenden Jahre sehen ein noch größeres Minus vor: Für das Jahr 2026 rechnet die Stadt mit einem Defizit von fast 148 Millionen Euro, bis 2028 soll dieses Minus sogar auf knapp 183 Millionen Euro anwachsen.
Einen Lichtblick gibt es aber: Aufgrund der schlechteren finanziellen Lage wird die Stadt Mainz wohl bald wieder vom kommunalen Finanzausgleich profitieren – wahrscheinlich aber erst ab dem Jahr 2027.
Genehmigung von ADD steht noch aus
Nach dem Beschluss des Stadtrats muss nun noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushaltsplan genehmigen. Den defizitären Nachtragshaushalt der Stadt Mainz für das Jahr 2024 hatte die ADD im vergangenen Sommer zunächst beanstandet, eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung sorgte dann aber doch noch für einen ausgeglichenen Haushalt.
Ob die ADD die nun beschlossene Haushaltssatzung ebenfalls beanstanden wird, ist noch unklar. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) äußerte sich gegenüber der AZ jedoch „gedämpft optimistisch“, dass es dieses Mal eine direkte Genehmigung geben könnte.
Die komplette Haushaltssatzung für das Jahr 2025 findet ihr im Bürgerinformationsportal der Stadt Mainz.
