Unerwarteter Geldsegen für die Stadt Mainz: Dank einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Millionen Euro aus dem Jahr 2022 wird die Stadt Mainz das Haushaltsjahr 2024 nun doch ausgeglichen oder sogar mit leichtem Überschuss abschließen. Das gaben Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Dienstagabend bekannt.
„Es mutet fast an wie ein Treppenwitz: Die Stadt Mainz wird das Haushaltsjahr 2024, für welches der Nachtragshaushalt seitens der ADD global abgelehnt wurde, nun wohl doch ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Dies zeigt einerseits wie unberechenbar diese Zeiten für unsere kommunale Haushaltsaufstellung sind, zeigt aber andererseits auch, wie wichtig für unsere Einnahmesituation zukünftig ein starker Wirtschaftsstandort ist, den wir weiterhin mit voller Kraft entwickeln.“
Beck sagt: „Eine unerwartet hohe Gewerbesteuerverbesserung von rund 75 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 wird das Ergebnis des Haushalts zunächst deutlich entlasten.“ Es sei kein großes Gewerbesteuerwunder, aber ein „unerwartetes kleines“, über das er sich sehr freue. „Es zeigt aber auch, wie schwierig oder fast unmöglich verlässliche und vorausschauende Prognosen sind.“ Die Aufstellung der Haushalte 2025 und der Folgejahre blieben weiterhin eine große Herausforderung, denn ein ausgeglichener Haushalt bleibe für diese Jahre immer noch in weiter Ferne.
Nicht nur Vorteile für die Stadt Mainz
Oberbürgermeister Haase sagt: „Es zeigt sich klar die Ambivalenz solcher Einmalzahlungen: Diese Liquidität muss nun vorrangig zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden, bevor wir auf unsere Kreditrahmen zurückgreifen dürfen.“ Außerdem werde sich der Zeitpunkt, an dem die Stadt wieder in erheblichem Maße Schlüsselzuweisungen erhalten werde, nun deutlich nach hinten in das Jahr 2027 verschieben.
„Es klingt paradox: Aber diese erfreuliche Einnahmespitze heute wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren“, so Haase. „Vielleicht erzeugt diese Causa aber bei dem einen oder anderen mehr Verständnis, für die Komplexität der Abhängigkeiten in kommunalen Finanzen.“
