„Bei der für das Jahr 2025 zu erwarteten defizitären Haushaltssituation wird eine Senkung des Hebesatzes nicht möglich sein“, steht in einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der FDP zur Grundsteuer. Doch das ist bei Weitem nicht alles: Im Gegenteil ist sogar eine satte Erhöhung des Hebesatzes geplant, nämlich von 480 auf 600 Prozent.
Anders gehe es nicht, heißt es in der Antwort des Finanzdezernenten Günter Beck (Grüne) weiter, denn: „Die Aufsichtsbehörde ADD in Trier hat schon durchklingen lassen, dass sie einen defizitären Haushalt beanstanden wird.“ Die Anhebung des Hebesatzes sei nötig, „um annähernd an einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen“. Schließlich sei eine „Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten“ erforderlich.
Doch was bedeutet das konkret für die Mainzer? Die Grundsteuer B wird auf Grundbesitz erhoben, muss also von Eigentümern gezahlt werden. Wer allerdings vermietet, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen.
Stadt plant gegen Empfehlung des Bundesfinanzministeriums
Die FDP hatte in ihrer Anfrage eigentlich wissen wollen, wie die Stadt mit dem Appell an die Kommunen bezüglich der sogenannten aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuer umgehen wolle. Ab 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Regeln erhoben. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Kommunen gebeten, die Reform nicht als Einnahmequelle zu nutzen, das heißt: die Hebesätze gegebenenfalls zu senken. Bindend ist dieser Appell allerdings nicht, denn das wäre ein Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.
Die Stadt Mainz rechnet für ihren Haushalt also nun mit genau jenen Mehrreinnahmen, die das BMF eigentlich verhindern wollte. Konkret erwartet sie nach der Hebesatzerhebung für 2025 Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 62,453 Millionen Euro und für 2026 in Höhe von 63,265 Millionen Euro. 2023 hingegen hat sie nur 42,3 Millionen Euro eingenommen. Auf die FDP-Anfrage, wie man dem Appell der Aufkommensneutralität in Mainz nachkommen wolle, heißt es von Beck: „Die Verwaltung wird hierzu keinen Vorschlag machen.“
