Die Grundsteuer B wird in Mainz vorerst nicht erhöht. Das hat der Stadtrat am Montagabend bei der Verabschiedung des neuen Haushalts beschlossen.
Ursprünglich war vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 480 auf 600 Prozent anzuheben. Dadurch sollten rund 20 Millionen Euro mehr in die klamme Stadtkasse fließen. Doch nach Kritik, unter anderem von Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos), hatte die Koalition aus Grünen, CDU und SPD wenige Stunden vor der Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, die Einnahmen durch die Grundsteuer vorerst auf dem bisherigen Niveau zu belassen.
Prüfauftrag für Verwaltung
Stattdessen soll die Verwaltung nun prüfen, welche Auswirkungen eine Grundsteuerreform auf die Bürger hätte. Die Grundsteuer B müssen alle zahlen, egal ob sie eine Immobilie gekauft oder gemietet haben oder ein unbebautes Grundstück besitzen.
Wie der SWR berichtet, protestierten vor der Sitzung rund 50 Menschen gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf. Sie kritisierten unter anderem Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales sowie höhere Elternbeiträge für Kitas und Schulen. Nachdem die Demonstranten ihre Protestaktion im Sitzungssaal fortgeführt hatten, wurden sie des Saales verwiesen.
