Am Mittwoch (15. Mai) tagte der Mainzer Stadtrat zum letzten Mal vor den Neuwahlen am 9. Juni. Dementsprechend angespannt war offenbar auch die Stimmung. Vor allem die finanzielle Lage der Mainzer Stadtwerke sorgte für Streit (wir berichteten). Doch auch bei einigen anderen Themen herrschte dicke Luft.
Dabei startete die Sitzung mit einem Thema, das alle Fraktionen vereinte: Ausnahmslos alle Abgeordneten des Stadtrats waren sich einig, dass die Stadt Mainz die Partnerstadt von Odessa in der Ukraine werden soll (wir berichteten). Die Rede des Ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk, der anlässlich dieses Themas im Stadtrat zu Gast war, quittierten alle mit lautem Beifall.
Von versöhnlichem Einstieg zu genervtem Kopfschütteln
Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) las daraufhin die Resolution vor, die Grüne, SPD, Linke, CDU, FDP und ÖDP dazu verfasst hatten. Nach dem einstimmigen Abstimmungsergebnis bedankte er sich parteiübergreifend bei allen Beteiligten, die die Initiative vorangetrieben hatten.
Doch schon beim nächsten Thema wirkten die Gemüter sichtlich gereizt. ÖDP, CDU und SPD hatten eine Resolution eingebracht, die die Stadt Mainz dazu auffordert, wegen eines konsequenten Nachflugverbots auf die Landesregierung zuzugehen, die sich ihrerseits dann an den Bund richten solle. Die Grünen hatten die Resolution nachträglich erweitert. Als Haase die Abstimmung einleiten wollte, regte sich jedoch Protest unter den Abgeordneten der Grünen und der ÖDP. Sie forderten Haase dazu auf, die vollständige Resolution vorzulesen, wie er es zuvor bei der Odessa-Resolution getan hatte.
Nach einigem Hin und Her schüttelte Haase schließlich genervt den Kopf. „Normalerweise werden Resolutionen überhaupt nicht verlesen.“ Für die Städtepartnerschaft habe er wegen des besonderen Anlasses eine Ausnahme gemacht. Trotz der Unstimmigkeiten und nach einigem Gemurmel wurde zwar schließlich auch die Nachtflug-Resolution einstimmig angenommen. In diesem Fall klang Haases abschließendes „Vielen Dank“ jedoch lange nicht mehr so freundlich wie noch zuvor.
Streit über Stromausfall
Nur wenige Minuten später sorgte der großflächige Stromausfall vom 9. Dezember für bissige Kommentare. Ein ungeeigneter Schalter im Umspannwerk hatte damals dazu geführt, dass ein durchgeschmortes Kabel in der Altstadt fast die gesamte Innenstadt lahmlegte. Die AfD-Fraktion hatte bei der Stadt angefragt, inwiefern dieser Fehler schon vorher bekannt war und warum die Mainzer Netze ihn nicht frühzeitig behoben hätten. Die Stadt schrieb, dass der Schalter aufgrund einer Lieferverzögerung provisorisch eingebaut worden sei. Dass dieser ein Risiko für die Stromversorgung darstellen könnte, sei aber nicht bekannt gewesen.
Mit diesen Antworten war Arne Kuster (AfD) offenbar nicht zufrieden. In der Stadtratssitzung warf er den Mainzer Netzen vor, Warnungen von Mitarbeitern ignoriert zu haben. „Da stellt sich natürlich die Frage: Können wir den Mainzer Netzen denn noch vertrauen, wenn man weiß, was da alles so los ist und nicht läuft?“ Bevor der damit angesprochene Bürgermeister Günter Beck (Grüne) antworten konnte, fiel jedoch Oberbürgermeister Haase dazwischen. „Darf ich mal ganz kurz sagen, was eine Nachfrage ist? Eine Nachfrage ist eine konkrete Nachfrage und keine Spekulation, ob man jemandem vertrauen kann oder nicht.“ Einige Abgeordnete quittierten Haases Einwurf mit zustimmendem Klopfen.
Haase lacht über Vorwurf
„Fairerweise, Sie sind ja selbst im Aufsichtsrat der Stadtwerke, dort wurde das doch auch thematisiert“, so Haase weiter an Kuster. „Haben Sie jetzt zu diesen Themen noch eine konkrete Nachfrage?“ Kuster jedoch verteidigte sich – und holte zum Gegenschlag aus: „Ich habe konkrete Fragen gestellt. Die sind zwar nicht zufriedenstellend beantwortet worden, aber so, dass ich meine Schlüsse daraus ziehen kann. Meine Schlüsse sind jetzt auch negativ, was Sie anbelangt, Herr Haase. Sie scheinen sich um diese Sache nicht ausreichend zu kümmern.“
Haase wiederum reagierte auf diese Anschuldigung mit einem Lachen. „Tatsächlich habe ich noch kein Kabel selbst verlegt, da haben Sie völlig Recht“, sagte er. „Aber ich habe Ihnen genau das wiedergegeben, was die Stadtwerke gesagt haben. Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, warum haben Sie das nicht dort thematisiert? Warum jetzt hier?“
Kommentare unter der Gürtellinie
Im Laufe der knapp achtstündigen Sitzung kam es immer wieder zu Reibungen, unter anderem bei einem Antrag der AfD, Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit zu verpflichten. Den Höhepunkt der Streitigkeiten bildete jedoch die Diskussion zum Thema Stadtwerke. Während Erwin Stufler (Freie Wähler) davon überzeugt war, dass es Misswirtschaft beim städtischen Unternehmen gebe und mehrere Millionen Euro spurlos verschwunden seien, warf Bürgermeister Beck ihm vor, die Antworten der Stadt nur nicht richtig verstanden zu haben.
Irgendwann weitete sich die Diskussion auf die anderen Mitglieder des Stadtrats aus – und geriet dabei auch unter die Gürtellinie. So meldete sich irgendwann Marcel Kühle (Grüne) zu Wort und unterstellte Stufler, an „Selbstmitleid kaum zu überbieten“ zu sein. Dass einige Abgeordnete diese Aussage mit Applaus aufnahmen, trug ebenfalls nicht dazu bei, die Stimmung zu verbessern.
Weitere Informationen zum Stadtwerke-Streit findet ihr hier:
