Nach einer hitzigen Debatte hat der Mainzer Stadtrat am Mittwoch (25. Juni) den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Stadt folgt damit den Auflagen der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die den ursprünglichen Haushaltsplan nicht genehmigt hatte.
Die Abstimmung fiel nicht einstimmig aus: Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sowie die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU stimmten für den Haushalt. AfD, Linke, FDP und Volt stimmten dagegen, ÖDP und Freie Wähler enthielten sich.
Steuererhöhungen und Einsparungen
Der nun beschlossene Haushalt sieht unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie eine Differenzierung der Grundsteuer B vor (wir berichteten). Zudem werden Investitionen im Jahr 2025 zurückgefahren, unter anderem bei geplanten Bauprojekten, Kulturveranstaltungen oder in der Verwaltung selbst.
Allein im Jugend- und Sozialbereich sollen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan 36 Millionen Euro gespart werden. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt ihr Defizit von ursprünglich 134 auf rund 89 Millionen Euro senken.
Oppositionsparteien üben Kritik
Vor der Abstimmung äußerten einige Vertreter der Oppositionsparteien deutliche Kritik am neuen Haushaltsentwurf. So warf Linken-Fraktionsvorsitzender Tupac Orellana der Stadtverwaltung vor, der Stadt auch mit nur vorübergehenden Einsparungen langfristigen Schaden zuzufügen. Die FDP wiederum verlangte ein langfristiges Sparkonzept statt einer kurzfristigen Lösung.
Ein entsprechender FDP-Antrag für ein Konsolidierungskonzept mit jährlichen Einsparzielen wurde jedoch abgelehnt. Auch alle weiteren Änderungsanträge zum Haushalt, die die Oppositionsparteien einbrachten, fanden in der Stadtratssitzung keine Mehrheit. So scheiterte Volt etwa mit Vorschlägen für ein externes Prozessaudit und einen internen Hackathon zur Digitalisierung. Die Linke konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer vollständig in die Suchtprävention zu investieren.
Warten auf ADD-Entscheidung
Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) und Oberbürgermeister Haase verteidigten den neuen Haushalt. „Die Forderung der Kommunalaufsicht war unmissverständlich, dass die Stadt Mainz ihre Steuersätze zum 1. Januar 2025 erhöht“, so Haase. Die finanzielle Lage anderer Kommunen in Rheinland-Pfalz spreche zudem dafür, dass es ein grundlegendes Finanzierungsproblem im Bundesland gebe und das Land die Kommunen stärker unterstützen müsse.
Offiziell gültig ist der neue Haushaltsplan mit dem Stadtratsbeschluss noch nicht. Die Entscheidung der ADD wird in den kommenden Wochen erwartet. Beck und Haase zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass die Aufsichtsbehörde ADD den überarbeiteten Haushalt genehmigen wird.
