Der Finanzhaushalt für das Jahr 2025 der Stadt Mainz ist von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt worden. Das teilen Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Stadthaus mit.
Ergebnis erwartbar?
Wie Haase sagt, sei der Haushalt – wie auch schon 2024 (wir berichteten) – „global beanstandet“ und nicht genehmigt worden. Das habe die ADD der Stadt bereits am Dienstag mitgeteilt. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen seien bereits von dieser Entscheidung informiert worden. Die Stadt müsse nun die Konsolidierungsbemühungen verstärken und der ADD bald eine modifizierte Version des Haushaltsplans vorlegen. „Das Ergebnis hat uns nicht ganz unerwartet getroffen nach den Entwicklungen der letzten Woche“, sagt Haase. Man befinde sich insgesamt in einer kritischen Situation der Kommunal-Finanzen in ganz Deutschland. So seien alle Haushalte der Oberzentren in Rheinland-Pfalz „global beanstandet“ worden.
Man stecke mitten in einer kommunalen Finanzierungskrise, so Haase. Dies sehe auch die ADD so. Aber die Aufgabe der ADD sei nun mal die Genehmigung des Haushalts und nicht die Kommentierung der politischen Rahmenbedingungen. Dennoch sehe die ADD keine Gefahr einer Überschuldung der Stadt Mainz. Es sei mit einem besseren Ergebnis als prognostiziert zu rechnen. Wie Haase sagt, bräuchte es keine großen Kreditaufnahmen. „Wir wollen zeitnah einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.“ Im Mai soll dieser nun verabschiedet werden. „Dafür braucht es politische Einigkeit, mag es auch schmerzhafte Entscheidungen bedeuten.“
Wie Haushalt ausgeglichen werden soll
Als „sehr ambitioniert“ bewertet auch Finanzdezernent Beck die Situation. Man habe parallel schon an der Haushaltsaufstellung für 2026 gearbeitet. Ohnehin habe er schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass er an der Genehmigung zweifle, sagt Beck. „Ich hätte lieber Unrecht gehabt.“ Abgesehen davon habe man in Mainz nun aber schon ein paar Maßnahmen umgesetzt, die neue Gelder generieren sollen. Hier sei das Anwohnerparken zu nennen. Solche Maßnahmen würden zwar viel kritisiert, „aber wir werden sonst keinen ausgeglichen Haushalt bekommen“, so Beck.
Wie Haase sagt, wolle man trotz der schwierigen Verhältnisse weiter investieren, vor allem in Kitas, Schulen und den Katastrophenschutz. „Wir wünschen uns seitens der Bundesregierung mehr Hilfe. 90 Prozent der Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das bedroht den sozialen Frieden.“ Aktuell plane man in Mainz mit einem Minus von 134 Millionen Euro. Auf null werde man bestimmt nicht kommen. „Die ADD muss wohl die meisten Haushalte defizitär genehmigen“, sagt Haase. Mainz versuche das Minus auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zu drücken. Dies könnte wohl genehmigungsfähig sein.
„Man muss schauen, wie viel Defizit uns zugestanden wird“, kommentiert Beck die Lage. Zuletzt seien 90 Millionen Defizit nicht genehmigt worden. „Dieses Jahr werden wir mit etwa minus 30 Millionen abschließen.“ Grundsätzlich wolle man an den Stellschrauben Grundsteuer, Rücklagen-Auflösung (einmalig) und weiteren kleineren Maßnahmen ansetzen. Eine Haushaltssperre gebe es jedoch nicht.
Hintergrund
Nachdem der Impfstoff-Hersteller Biontech der Stadt zwei Jahre lang Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe geliefert hatte, musste die Verwaltung zuletzt mit deutlich weniger Geld auskommen. Im August 2024 dann der negative Höhepunkt dieser Entwicklung: Damals hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Mainzer Nachtragshaushalt, der mit einem Minus von 90 Millionen Euro geplant war, abgelehnt (wir berichteten). Aufgrund eines unerwarteten Geldsegens konnte die Stadt am Ende aber doch noch einen positiven Haushalt vorlegen.
