Jetzt ist es also endgültig beschlossene Sache: Die Stadt Mainz erhöht die Gebühren für das Anwohnerparken zum 1. Juli 2025. Dann müssen Autobesitzer deutlich mehr ausgeben für einen Anwohnerparkausweis. Auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag informierte Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne), welche Gebühren nun künftig anfallen.
Deutliche Gebührenerhöhung
Bisher mussten Mainzer, die einen Anwohnerparkausweis beantragen, pro Jahr 30 Euro zahlen. Steinkrüger hatte jedoch schon in der Vergangenheit angekündigt, dass der Parkraum finanziell anders bewertet werden soll, „da die bisherigen 60 Euro für zwei Jahre nicht einmal den Aufwand fürs Erstellen des Ausweises – geschweige denn die Kosten fürs Bereitstellen des Parkraums – decken“. Nun folgt also die Gebührenerhöhung. Dabei gibt es jetzt aber keinen einheitlichen Betrag mehr. Stattdessen wird der neue Preis nun aus einer Grundgebühr (31,20 Euro) sowie der Länge und Breite des Fahrzeugs errechnet.
Somit steigen also die Preise von 30 Euro pro Jahr auf eine Mindestgebühr von 130 Euro. Sehr große Fahrzeuge könnten jedoch auf eine Gebühr von sogar knapp um die 300 Euro kommen. Wer also mehr Platz wegnimmt, soll auch mehr bezahlen, so das neue Motto. Zudem wird der Ausweis nur noch für ein Jahr gültig sein und muss danach neu beantragt werden. Alte, bereits jetzt gültige Ausweise behalten jedoch noch ihre Gültigkeit. Neue Ausweise können dann erst vier Wochen vor Ablauf der jetzt noch gültigen Ausweise beantragen werden. Die neue Gebührenordnung kann jedoch erst inkrafttreten, wenn der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. April zustimmt.
Bald weniger Anwohnerparkausweise?
Wie Steinkrüger sagt, rechne sie damit, dass wegen der neuen Gebührenordnung künftig weniger Anwohnerparkausweise ausgestellt werden. Viele Autofahrer würden bereits einen Privatparkplatz nutzen und hätten den Anwohnerparkausweis nur zusätzlich genutzt, da er so günstig gewesen sei. Generell sei es auch so, sagt Steinkrüger, dass in Mainz bisher wesentlich mehr Parkausweise ausgestellt worden seien (14.500) als Parkplätze zur Verfügung stehen (8900).
Hintergrund
Oberbürgermeister Nino Haase kündigte bereits 2023 an, dass die Gebühren für das Anwohnerparken sehr wahrscheinlich steigen werden. Bereits damals ging man in der Verwaltung davon aus, dass die Gebühr dann zwischen 120 bis 360 Euro liegen könnte. Eine Garantie auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum hat man mit dem Anwohnerparkausweis jedoch nicht erworben. Mehr als die Hälfte aller Anwohnerparkausweise werden bisher für die Mainzer Neustadt ausgestellt.
