Der Mainzer Stadtvorstand hat sich auf ein Eckwerte-Paket für den Haushalt 2025 geeinigt. Nach intensiven Gesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sieht der Plan unter anderem eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor.
Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Gewerbesteuersatz rückwirkend zum 1. Januar 2025 von 440 auf 460 Punkte steigen. Dadurch erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von etwa 10,7 Millionen Euro. Bei der Grundsteuer B führt Mainz differenzierte Hebesätze ein: Während Wohngrundstücke weiterhin bei 480 Punkten bleiben, steigt der Satz für Nichtwohngrundstücke auf 720 Punkte. Dass die Steuern insbesondere für Unternehmen steigen sollen, drang bereits am vergangenen Freitag an die Öffentlichkeit (wir berichteten).
Geplante Investitionen ausgesetzt
Außer den Steuererhöhungen plant die Stadt weitere Maßnahmen, um den Haushalt zu entlasten: So will sie den sogenannten Sonderposten für künftige Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesem Haushaltsjahr komplett auflösen. Dadurch verringert sich das Minus im Jahr 2025 um rund 44,75 Millionen Euro – allerdings nur vorübergehend. Denn 2026 muss die Stadt dann die gleiche Summe zusätzlich einplanen.
Außerdem werden die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen von 165,5 auf 62 Millionen Euro gesenkt. Das bedeutet: Bestimmte geplante Bauvorhaben und andere Investitionen könnten nun verschoben oder womöglich ganz gestrichen werden. Welche Maßnahmen davon betroffen sind, verrät die Stadt aber noch nicht.
Haase: „Defizit-Senkung unverzichtbar“
„Eine Senkung unseres Defizits ist unverzichtbar“, sagt Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos). „Kurzfristig gelingt dies nur durch mehr Einnahmen, aber schon für den Haushalt 2026 muss der Fokus auf geringere Ausgaben gerichtet sein.“
Bei der Grundsteuer sei ihm wichtig gewesen, dass die Wohnkosten für die Bürger nicht noch weiter steigen. „All dies sind keine Maßnahmen, die man gerne beschließt, aber wir haben nun ein Paket vorgelegt, welches die Mehrbelastungen auf möglichst viele Schultern verteilt“, so Haase.
Neue Kommission soll Defizit senken
Um den Haushalt langfristig zu stabilisieren, richtet die Stadt eine neue „Konsolidierungskommission“ ein. Diese soll in den Jahren 2026 bis 2028 das Defizit um mindestens 20 Millionen Euro senken. Sollte dies nicht durch Einsparungen gelingen, drohen weitere Steuererhöhungen für Gewerbe und Grundbesitzer.
Die Stadtratsfraktionen von Grünen, CDU und SPD unterstützen den Plan. „Wir sind als Koalition angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und dazu gehört es, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (Grüne), Ludwig Holle (CDU) und Jana Schmöller (SPD). „Ansonsten droht ein Investitionsstopp in Mainz.“
Entscheidung von Stadtrat und ADD steht aus
Der Mainzer Stadtrat soll am 25. Juni über den neuen Haushaltsplan abstimmen, bevor er dann wieder der ADD vorgelegt wird. Laut der Stadtverwaltung hat die ADD bereits „positive Signale“ zu den nun geplanten Änderungen gesendet. Im März hatte die ADD den ursprünglichen Haushalt 2025, der von einem Defizit von über 134 Millionen Euro ausging, „global beanstandet“ (wir berichteten). Die Stadt Mainz ist damit nicht allein – in Rheinland-Pfalz waren acht von zwölf kreisfreien Städten von einer solchen Beanstandung betroffen.
