Die Stadt Mainz plant, die Grundsteuer B zu erhöhen. Wie der SWR berichtet, erhofft sich die Stadt dadurch eine Genehmigung ihres Haushalts durch die Aufsichtsbehörde ADD.
Der Stadtvorstand wolle die Grundsteuer B für Gewerbeimmobilien von 480 auf 700 Prozent erhöhen. Für Wohnimmobilien soll der Satz bei 480 Prozent bleiben, um Mieter nicht weiter zu belasten. Zusätzlich soll die Gewerbesteuer von 440 auf 455 Punkte angehoben werden.
Die Stadt Mainz weist ein Haushaltsdefizit von 124 Millionen Euro auf. Mit den zusätzlichen Einnahmen hofft die Stadtspitze auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Nach SWR-Informationen würde die ADD den Mainzer Haushalt dann genehmigen.
Der Stadtrat muss den Plänen noch zustimmen. Wie viele Millionen Euro mehr Steuereinnahmen die Stadt damit hätte, stehe noch nicht fest.
