In der Landeshauptstadt Mainz wächst der Schuldenberg wieder. Das teilte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) während der Sitzung des Mainzer Stadtrats am Mittwoch (26. November) mit. Demnach wird der Schuldenstand seit diesem Jahr jährlich wieder zunehmen. So liegt der Gesamtschuldenstand 2025 bei 535 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr betrug er 457 Millionen Euro.
Laut der Prognose des Finanzdezernats werden die Schulden in den nächsten Jahren wieder stetig anwachsen: Im Jahr 2026 auf 610 Millionen Euro und im Jahr 2029 dann auf bis zu 1,132 Milliarden Euro. Das wäre etwa der Stand aus dem Jahr 2014. Den höchsten Gesamtschuldenstand der vergangenen 15 Jahre wies die Stadt im Jahr 2016 auf: 1,196 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr (2026) wird der Mainzer Haushalt dann ein Defizit von 162 Millionen Euro aufweisen. Im Jahr 2029, so die Prognose, soll das Defizit auf 198 Millionen Euro angewachsen sein.
Hohe Ausgaben für den Bereich „Soziale Sicherung“
Die höchsten Aufwendungen fallen im nächsten Jahr im Bereich der „sozialen Sicherung“ an (444 Millionen Euro), für Personal- und Versorgung (307,7 Millionen Euro) sowie für Zuwendungen, Umlagen und „sonstige Transferleistungen“ (135,2 Millionen Euro).
Die Stadt wolle daher an einigen Stellen sparen. So würden die Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich auf das „absolut notwendige Maß beschränkt“. Außerdem habe man den Zuschuss für die Straßenfastnacht um 100.000 pro Jahr reduziert, ebenso den Aufwand für den Sicherheitsdienst auf dem Weihnachtsmarkt. Zudem habe man auf eine Anpassung beim Theatervertrag verzichtet, damit entfielen sonst fällig gewordene Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Insgesamt rechne man mit Erträgen in Höhe von 946 Millionen Euro, davon allein 526 Millionen Euro aus Steuern und „ähnlichen Abgaben“.
Investieren will die Stadt in erster Linie in den Ausbau von Schulen, darunter in die für die Ganztags-Grundschulen notwendigen Mensen. Weiterhin soll Geld in eine mobile Sporthalle, in öffentliche Beleuchtung, die Sanierung des Neustadtzentrums, in ein Starkregenkonzept, den Bau des Gutenbergmuseums und den Ausbau des Radwegenetzes fließen. Insgesamt machten die Investitionen 270 Millionen Euro aus, so Günter Beck bei der Vorstellung des Mainzer Haushalts.
Einführung einer Tourismusabgabe
Zu den zusätzlichen Einnahmen zähle etwa eine Erhöhung der Verwaltungsgebühr beim Amt für Wirtschaft und Liegenschaften (Mehreinnahmen von 785.000 Euro), eine Anhebung der Gewerbesteuer und die Einführung eigener Hebesätze bei der Grundsteuer für unbebaute und Nichtwohngrundstücke. Gestiegene Bewohnerparkgebühren und Elternbeiträge für die Mittagessen in den Schulen sollen zusätzlich Geld in die Kassen bringen. Außerdem erhofft man sich mit der Einführung einer Tourismusabgabe ab nächstem Jahr Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro und ab dem Jahr 2027 Mehreinnahmen von vier Millionen Euro.
„Die goldenen Zeiten, die noch einige in Mainz erleben durften, sind vorbei“, sagte der scheidende Finanzdezernent Beck angesichts der ernüchternden Zahlen vor dem Mainzer Stadtrat. „Wenn wir ehrlich sind, bleiben uns kaum noch Möglichkeiten, etwas zu gestalten. Die Zeiten sind schwierig, das spüren wir alle.“ So würden die Kommunen immer mehr Verantwortung übertragen bekommen, aber nicht die dazu notwendigen Mittel. Daher bleibe „nichts anderes übrig als zu streichen, zu verschieben, zu verzichten“, so Beck weiter. Er gehe dennoch davon aus, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den negativen Haushalt genehmigen werde, denn er sei durch die insgesamt gestiegenen Kosten und Krisen, der „Rahmenbedingungen“, zu erklären.
Keine Zuweisungen für Mainz
Als ungerecht empfindet Beck daher, dass Mainz als Landeshauptstadt lediglich Zuweisungen von rund 20 Euro pro Einwohner bekommt, während es bei anderen Städten weitaus mehr sei. Somit würde etwa Kaiserslautern zusätzliche Zuweisungen von 9,7 Millionen bekommen, Worms 7,4 Millionen Euro und Mainz nichts. „Ungleichbehandlung“ nennt Beck das. Grund wäre der Mechanismus des Finanzausgleiches innerhalb des Bundeslandes.
So hat die Stadt schon vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass das „Konnexitätsprinzip“ ein zentrales Problem darstelle: Dieses besagt, dass derjenige, der Aufgaben überträgt, auch für deren Finanzierung aufkommen muss. Das Prinzip gelte jedoch nur auf Länderebene, nicht aber für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt: „Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor“, so Haase (wir berichteten).
