„Arrogant“, „Selbstmitleid“, „Irrweg“: In der Stadtratssitzung am Mittwoch vergangener Woche führte der Diskussionspunkt Mainzer Stadtwerke zu heftigem Zoff. Die Freien Wählern (FW) hatten einen potenziellen Gewinneinbruch der Stadtwerke von 40 Prozent im Jahr 2022 ins Spiel gebracht. Außerdem geht es um Geldzuwendungen der Stadt Mainz an die Stadtwerke (wir berichteten).
Zuvor hatte auch der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG) deutliche Kritik an den Mainzer Stadtwerken geübt. Der RHG hatte vor mehr als vier Jahren damit begonnen, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadtwerke sowie der dazugehörigen Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) zu prüfen. Dabei hatte er einige Positionen angemahnt, in der Folge aber offenbar keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. Die Stadtwerke können diese Kritik nicht verstehen: Der Bericht enthalte viele Punkte, die die Vergangenheit betreffen, andere seien mittlerweile umgesetzt, bei einigen Punkten bleibe es beim Dissens mit dem Rechnungshof.
Zoff im Mainzer Stadtrat
Erwin Stufler (Freie Wähler) fehlt offenbar die Transparenz von Seiten der Stadtwerke und der Verwaltung. Denn dem Stadtrat reichten die Antworten auf seine schriftlich gestellten Anfragen zu dem Thema nicht aus. Bürgermeister Günter Beck (Grüne) warf Stufler daraufhin in der Stadtratssitzung vor, auf einem „Irrweg“ zu sein. Stufler konterte: „Herr Beck, Sie liefern keine Fakten, eher Ausflüchte.“
Nun haben die Freien Wähler nachgelegt: In einem Offenen Brief wendet sich Stufler an den Vorstandsvorsitzenden der Mainzer Stadtwerke Daniel Gahr. Demnach kursierten „berechtigte Befürchtungen, dass nach dem Ende der Geldzuwendungen der Stadt und nach dem Ende der Immobilienverkäufe, die Stadtwerke in eine finanzielle Schieflage geraten könnten“. Die Mainzer Stadtwerke hätten selbst berichtet, dass ihnen in den kommenden Jahren ein Finanzloch in Höhe von 54 Millionen Euro drohe.
Offene Fragen an die Mainzer Stadtwerke
Stufler geht auf ein Angebot Gahrs ein, sich zu dem Thema auszusprechen und schlägt einen Termin für Anfang Juni vor. Am 9. Juni finden in Mainz die Kommunalwahlen statt. Vorab schickt Stufler schon fünf Fragen an die Stadtwerke mit, darunter:
„Wenn ein Teilkonzern 83,3 Mio. Euro Ergebnis erwirtschaftet, der Gesamtkonzern aber nur 24,5 Mio. Euro, dann muss es Konzern-Unternehmen geben, die 58,8 Mio. Verluste machen. Rechnet man die 10,9 Mio. Ergebnis-relevanter Geldzuwendungen der Stadt hinzu, dann haben die anderen Unternehmen sogar knapp 70 Mio. Verlust gemacht. Welche Teilkonzerne/Tochterunternehmen machen so hohe Verluste?“
„Wie schlagen sich die ergebnisrelevanten Geldzuwendungen im Konzernabschluss der Stadtwerke zu Buche? Ich habe argumentiert, dass die ergebniserhöhenden Zahlungen von 10,9 Mio. Euro vom Konzernergebnis 2022 von 24,5 Mio. Euro abgezogen werden müssten. Das „echte“, erwirtschaftete Ergebnis wäre dann 14,6 Mio. Euro. Wie rechnen Sie?“
„Womit wollen die Mainzer Stadtwerke in Zukunft – nach dem absehbaren Ende der Immobilienverkäufe (und Geldzuwendungen der Stadt?) – am Mainzer Gas- und Strommarkt Geld verdienen?“
Sobald die Antwort der Mainzer Stadtwerke vorliegt, berichten wir weiter.
