Die Stadt Mainz muss mit einem hohen Defizit haushalten: Bei 535 Millionen Euro lag der Gesamtschuldenstand 2025 (wir berichteten). Und die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die Schulden weiter wachsen werden: Im Jahr 2026 etwa um 176,5 Millionen Euro. Erst am 14. Januar hatte der Mainzer Stadtrat den entsprechenden Haushalt für 2026 beschlossen.
Das meiste Geld fließt demnach in die Sozialausgaben. Hier rechnet die Stadt mit einem Anstieg von 35 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt müsse daher sparen. Dennoch werde man kaum das Problem in den Griff bekommen, wie Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) im Merkurist-Interview erklärt. Denn die Ursache für das hohe Defizit liege gar nicht bei der Stadt selbst.
Merkurist: Wie konnte es dazu kommen, dass innerhalb von kurzer Zeit ein so hohes Defizit in der Stadt Mainz entstanden ist?
Nino Haase: Die Ausgaben für die Kommunen explodieren in ganz Deutschland. Das ist bei uns nicht anders. Und das ist manchmal schwer, nach draußen zu vermitteln. Gleichzeitig kommen wir ja aus einer Zeit mit sehr vielen Einnahmen dank der Gewerbesteuer durch BioNTech. Das hat dazu geführt, dass Förderungen des Landes weggefallen sind. Bis die wieder anlaufen, sind wir in einer Übergangsphase, die uns schwere Probleme bereitet. Uns fehlen insbesondere die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die noch vor wenigen Jahren bei rund 100 Millionen Euro lagen. Die kommen bis zum Jahr 2027 nicht wieder. Es kann nicht wahr sein, dass die Stadt Mainz aufgrund ihrer guten Einnahmesituation komplett aus dieser wichtigen Landesförderung rausfällt, dass man in Rheinland-Pfalz also nur belohnt wird, wenn man eine schwache Einnahmesituation hat.
Gleichzeitig hinterfragen die Menschen jede neue Ausgabe der Stadt, ob das unbedingt notwendig ist.
Wir haben mal überschlagen, was wir an freiwilligen Leistungen haben in der Stadt. Das sind die Ausgaben, die nicht originär zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören. Darunter zählen zum Beispiel eine Bibliothek, ein Zuschuss für eine Kultureinrichtung oder einer Initiative. Da kamen wir auf eine Quote von 6 bis 7 Prozent unseres Gesamthaushaltes. Das ist nicht sonderlich viel. Wenn ich da anfange zu streichen, spare ich zwar, aber das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Und der Haushalt ist immer noch nicht gerettet. Also müssen wir Wege finden, dass die Gesamtsituation sich verbessert. Daher haben die Oberbürgermeister aller Landeshauptstädte ja auch einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen geschrieben. Seit 15 Jahren reden wir über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Nun haben wir die Hoffnung, dass die Situation jetzt so schlecht ist, dass sich endlich etwas tut.
In dem Brief kritisieren Sie, dass den Kommunen so viele Aufgaben übertragen werden, dass deren Haushalt nur noch durch neue Schulden finanziert werden kann (wir berichteten). Ein Aktionsbündnis fordert zudem, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Bürgergeld und Sozialhilfe komplett übernimmt.
Es kann sich nur von oben etwas tun, alleine können wir das nicht. Viele Maßnahmen helfen natürlich den Menschen, etwa die Wiedereingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Aber es ist natürlich ein Problem, wenn Gesetze Fässer ohne Boden sind. Also wenn die Leistungen durch das Gesetz unendlich wachsen können. Wir müssen hier Regelungen finden, die beidem gerecht werden. Unsere kommunalen Haushalte werden eine große Herausforderung in den nächsten Jahren sein. Wenn wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen verlieren, dann verlieren wir auch ganz massiv das Zutrauen in die Demokratie und den Staat im Allgemeinen.
Als ich mein Amt angetreten habe, lag das Sozialbudget noch bei ungefähr 280 Millionen Euro. In zwei Jahren erreicht es 500 Millionen Euro. Das liegt an keiner Entscheidung der Stadt Mainz, sondern das sind explodierende Kosten, gerade im Bereich der Wiedereingliederungshilfen. Laut Gesetz ist das Land zuständig für die Übernahme der Kosten bei erwachsenen Menschen mit Behinderung. Doch das hat es an die Kommunen delegiert, übernimmt nur noch 50 Prozent. Das sind für die Stadt hohe zweistellige Millionenbeträge allein in dem Bereich. Im Februar können wir das Thema noch einmal im Bundeskanzleramt vorbringen.
Bei der letzten Stadtratssitzung 2025 kündigte der damalige Finanzdezernent Günter Beck an, vor allem an den Sozialausgaben zu sparen. Er nannte vor allem den Bereich für Kinder und Jugendliche. Wo werden konkret Ausgaben gekürzt?
Es wird dieses Jahr natürlich vereinzelte Sparmaßnahmen geben, aber wir haben noch nirgendwo gravierend die Unterstützung für Einrichtungen des sozialen oder kulturellen Lebens in dieser Stadt kürzen müssen. Es werden keine sozialen Angebote oder Beratungsstellen geschlossen werden. Das wird aber anders werden, wenn es keine Änderungen seitens des Bundes gibt. Zuwendungen zu reduzieren, gerade für ehrenamtliche soziale Initiativen, schmerzt immer. Ohne das Ehrenamt kann ein Staat nicht leben. Wir gehen hier mit Vernunft und Verantwortung vor. Aber klar ist auch: Wenn wir nichts tun, erhalten wir keinen genehmigten Haushalt.
Wir haben aber letztes Jahr schon unsere Sachausgaben in der Verwaltung pauschal um 10 Prozent gekürzt. Das ist nicht wenig. Ansonsten haben wir dieses Jahr natürlich vereinzelte Sparmaßnahmen, aber wir werden keine Unterstützung für Einrichtungen des sozialen oder kulturellen Lebens in dieser Stadt gravierend kürzen müssen. Außerdem müssen wir ja eine Tourismusabgabe einführen, wie sie vielerorts bereits existiert. Das ist eine Vorgabe der Kommunalaufsicht. Die Abgabe werden wir gezielt nutzen, um weiter in den Tourismusstandort zu investieren.
Sehen Sie angesichts der wachsenden Belastungen überhaupt noch positive Entwicklungen in der Stadt?
Bei all den großen Herausforderungen gibt es viel Positives, das sich in unserer Stadt entwickelt. Es wollen immer mehr Menschen nach Mainz ziehen, die Gewerbesteuereinnahmen wachsen, wir sehen weiterhin eine sehr, sehr gute Arbeitsmarktsituation, ebenso bei unserer Innenstadtentwicklung. Natürlich ist es tragisch, wenn Traditionsläden schließen, auch mich berührt das emotional. Gleichzeitig sehe ich, dass neue, auch inhabergeführte Läden eröffnen, dass unser Leerstand niedrig bleibt, dass wir eine sehr gute Steigerung in Passantenfrequenzen haben. Mit der geöffneten Außengastronomie bis 24 Uhr wollen wir den Gastronomen, die mit steigenden Nebenkosten enorm zu kämpfen haben, die Möglichkeit geben, mehr Umsatz zu machen. Wir müssen versuchen, die Wirtschaft und die Menschen vor Ort zu entlasten.
Ich sehe es als Aufgabe eines Oberbürgermeisters, alle Institutionen gut miteinander zu vernetzen und Chancen zu ergreifen: Der Bau der Anna-Seghers-Mediathek am Gutenbergplatz ist so ein Highlight. Wir schaffen einen neuen Magneten in der Innenstadt, einen Treffpunkt für alle Generationen und einen modernen Bildungsort vor allem für Kinder, an dem sie Bücher und digitale Medien erleben können. Dass der Stadtrat meinem Projektvorschlag samt Finanzierung im Dezember zugestimmt hat, war für mich das größte Weihnachtsgeschenk.
An welchen Stellen kann die Stadt noch für die Menschen und die Wirtschaft investieren?
Der 0-Euro-Samstag wird fortgeführt, wir erweitern das Hochschulgelände. Das sind gute Investitionen in die Zukunft. Das zeigt, dass wir wirklich ein zukunftssicherer Standort sind, und mir gefällt, dass wir uns immer mehr auch als Wirtschaftsstandort begreifen. Wir haben eine tolle Uni, eine tolle Unimedizin. Wir haben junge Leute, wir haben das ZDF und die Kreativwirtschaft, viel Industrie – auch mit Schott und den Life-Science-Leuchtturm Biontech. Mit der Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen in Mainz und Rheinhessen haben wir plötzlich Bedarf an Hunderten von Fachkräften. Mainz ist eine Zukunftsstadt. Wir investieren weiter in den Standort. Wir wollen die Stadt attraktiv halten, ob in den Bereichen Kita, Innenstadtentwicklung oder ÖPNV. Wir bauen weiter die Straßenbahnen aus. All das zahlt sich langfristig auf eine starke Stadt aus.
Das Interview führten Fabio Filtzinger und Sandra Werner.
