Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Wie die Landeshauptstadt Mainz mitteilt, wird mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro geplant.
Der Haushaltsplan sieht Erträge in Höhe von rund 949 Millionen Euro und Aufwendungen von über 1,125 Milliarden Euro vor. Aus dieser Differenz ergibt sich der geplante Jahresfehlbetrag.
Trotz des hohen Defizits gibt es eine positive Nachricht zur aktuellen Zahlungsfähigkeit der Stadt: Zum Jahreswechsel lag der Kassenbestand bei 48 Millionen Euro. Anders als geplant mussten daher zum Jahresbeginn keine kurzfristigen Kassenkredite in Anspruch genommen werden. Gründe dafür seien eine sparsame Haushaltsführung im vergangenen Jahr sowie Gewerbesteuereinnahmen, die 2025 um 30,5 Millionen Euro höher ausfielen als erwartet.
OB Haase fordert grundlegende Reformen
Oberbürgermeister Nino Haase sieht die Landeshauptstadt trotz des Fehlbetrages finanziell widerstandsfähig. „Dank der weiterhin starken Gewerbesteuerentwicklung und einer sparsamen Haushaltsführung stehen wir zum Jahreswechsel 2025/2026 deutlich besser da als geplant“, so Haase. Mainz bleibe im Städtevergleich weiter investitionsstark und handlungsfähig.
Gleichzeitig warnt der Oberbürgermeister: „Die außerordentlich hohen Defizite, mit denen die Kommunen 2026 in ganz Deutschland rechnen, müssen alle Verantwortlichen wachrütteln.“ Er fordert, dass sich Bund und Länder stärker an den Sozialausgaben beteiligen und es grundlegende Reformen brauche.
Haase sagt, das Problem sei systemisch. „Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung, günstigem Arbeitsmarkt und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren kann, liegt ein Fehler im System vor. Das Problem ist in Berlin zu lösen.“ Der Oberbürgermeister unterstützt daher den Hilferuf des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und fordert eine schnelle Kehrtwende.
