Die Vorwürfe nach dem Verkauf der Marina im Mainzer Zollhafen im Jahr 2021 standen schon seit vielen Monaten im Raum: Ein ehemaliger Chef der Mainzer Stadtwerke soll städtische Anteile an einem Yachthafen unter Wert verkauft haben, hieß es in einer Strafanzeige vom Frühjahr.
Im Mittelpunkt stand damals der Ex-Vorstand der Mainzer Stadtwerke, Hanns-Detlev Höhne. Ihm wurden Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen, da er städtische Anteile am Yachthafen Marina im Zollhafen deutlich unter Wert veräußert haben soll. So habe er die Anteile über ein Strohmanngeschäft verkauft und anschließend privat zurückgekauft.
Vorwürfe wegen Strohmanngeschäft
Der Buchwert des Yachthafens soll demnach zum 1. Januar 2021 bei rund 1,1 Millionen Euro, der tatsächliche Verkehrswert jedoch zwischen sechs und elf Millionen Euro gelegen haben. Doch gegen Höhne lagen keine zureichenden Anhaltspunkte vor, teilte die Staatsanwaltschaft nach Überprüfung der Vorwürfe damals mit. Ein Ermittlungsverfahren sei daher nicht zu rechtfertigen gewesen. Auch die Mainzer Stadtwerke hatten die Vorwürfe zurückgewiesen (wir berichteten).
Höhne versicherte gegenüber der Allgemeinen Zeitung (AZ) damals: „Es hat kein sogenanntes Strohmanngeschäft stattgefunden.“ Laut der ersten Strafanzeige wurden die teils städtischen Anteile für lediglich 86.000 Euro verkauft. Oberbürgermeister Nino Haase hatte daraufhin im September verkündet, eine Konzernrevision bei der Stadt Mainz aufzubauen, um solche Geschäfte künftig zu vermeiden.
Staatsanwaltschaft ermittelt wieder
Doch nun ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft in dem Fall doch wieder. Die Mainzer Stadtwerke teilten am Montagabend (25. November) der Presse mit, dass es um den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung gegen zwei Beschuldigte gehe. Gleichzeitig betonen die Stadtwerke: Aktive Vorstände oder Mitarbeiter des Unternehmens würden nicht beschuldigt (wir berichteten). An wen sich die Vorwürfe konkret richten, geben die Stadtwerke aber nicht bekannt.
Gegenüber der AZ teilte die Staatsanwaltschaft am Abend mit, dass sowohl am Sitz der Stadtwerke als auch in den Wohnungen von Privatpersonen Durchsuchungen stattfanden. Sichergestellt worden seien dabei mehrere Beweismittel. Auch die Pressestelle der Stadtwerke versicherte, dass der aktuelle Vorstand bei der Klärung des Sachverhalts mitwirke. So habe er den Ermittlern entsprechende Unterlagen zu Verfügung gestellt.
Eine Durchsuchung der Räume bei der Zentralen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz (ZBM) ist laut deren Geschäftsführer Günter Beck ohne Ergebnis geblieben. Zweiter Geschäftsführer der ZBM ist Daniel Gahr, der seit 2017 auch Vorstandsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke ist.
