Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) will eine Konzernrevision bei der Stadt Mainz aufbauen. Das berichtet die Allgemeine Zeitung (AZ) unter Berufung auf die städtische Pressestelle.
Demnach soll als erster Schritt das städtische Revisionsamt die Aufgabe erhalten, die Betätigung der Stadt bei ihren Beteiligungen zu prüfen. „Als ersten Schritt wird er dem städtischen Revisionsamt die Aufgabe übertragen, künftig die Betätigung der Stadt innerhalb der städtischen Beteiligungen, auch im Hinblick auf neu zu gründende Gesellschaften, zu prüfen“, zitiert die Zeitung die Pressestelle. In Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sollen zudem die Beteiligungsberichte ausgeweitet werden.
Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe erneut
Vorausgegangen war der Ankündigung eine erneute Strafanzeige wegen des Verkaufs der teils städtischen Marina Zollhafen GmbH. Wie die AZ berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz nun erneut Vorwürfe in diesem Zusammenhang. Recherchen der Zeitung hätten zuvor ergeben, dass der ehemalige Stadtwerke-Chef Hanns-Detlev Höhne im Jahr 2021 Anteile an der Marina verdeckt und zu günstigen Konditionen erworben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst keinen Anfangsverdacht gesehen, fordert nun aber Unterlagen der Finanzverwaltung an.
Höhne selbst widerspricht den Vorwürfen. „Es hat kein sogenanntes Strohmanngeschäft stattgefunden“, wird er in der Zeitung zitiert. Die teils städtischen Anteile wurden für 86.000 Euro verkauft, obwohl der wahre Wert laut der ersten Strafanzeige bei bis zu elf Millionen Euro gelegen haben soll. Höhne in der AZ dazu: „Ich kann diese Bewertung nicht nachvollziehen.“ Laut aktueller Strafanzeige, so die Zeitung, soll die Marina zum Verkaufszeitpunkt außerdem über 240.000 Euro Kontoguthaben verfügt haben. Diese soll laut Bilanz „vor dem Verkauf vollständig ausgeschüttet“ worden sein, so Höhne gegenüber dem Blatt.
Lehren aus dem Marina-Verkauf
OB Haase sieht laut AZ zwar keine Hinweise auf einen Schaden für die Stadt und hält den Verkaufspreis für angemessen. „Nichtsdestotrotz sind solche geschäftlichen Transaktionen immer problematisch“, so Haase. „Für mich bedeutet dies, dass solche Geschäfte künftig vermieden werden müssen – sie dürfen allenfalls dann erfolgen, wenn dies eindeutig zum Vorteil der Stadt beziehungsweise des stadtnahen Unternehmens geschieht.“ Dies müsse etwa durch eine öffentliche Ausschreibung oder eine externe Prüfung belegt werden. „Das muss allen damals Beteiligten und der Stadt die Lehre aus dem Marina-Verkauf sein“, zitiert die Zeitung den Oberbürgermeister.
