Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorstand der Mainzer Stadtwerke Hanns-Detlev Höhne geprüft. Das Ergebnis ist, dass „keine zureichenden Anhaltspunkte vorliegen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen“, so die Behörde gegenüber Merkurist.
Die Vorwürfe hießen: Untreue und Steuerhinterziehung. Höhne soll im Jahr 2021 städtische Anteile am Yachthafen „Marina Zollhafen“ deutlich unter Wert veräußert haben. Laut einer Strafanzeige soll er die Anteile über ein Strohmanngeschäft verkauft und anschließend privat zurückgekauft haben. Die Anzeige wurde von der Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs im Auftrag anonymer Mandanten eingereicht. Die Freien Wähler in Mainz hatten den Vorgang in einer Pressemitteilung Mitte Mai öffentlich gemacht. Der Buchwert des Yachthafens lag zum 1. Januar 2021 bei rund 1,1 Millionen Euro, der tatsächliche Verkehrswert soll jedoch zwischen sechs und elf Millionen Euro gelegen haben.
Anfangsverdacht geprüft
Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber Merkurist nun mitteilt, sei sie nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt und verpflichtet, wenn „zureichende – also belastbare – tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen“. Deshalb sei hier zunächst der Anfangsverdacht geprüft worden.
Bei dieser Prüfung habe die Behörde eine Nachfrage an den oder die anonymen Anzeigeerstatter gerichtet, die sich anwaltlich vertreten lassen, aber nicht zu erkennen geben. „Darüber hinaus wurden die der Anzeige beigefügten Unterlagen einem Mitglied der Wirtschaftsprüfgruppe der Staatsanwaltschaft Koblenz zur fachkundigen betriebswirtschaftlichen Beurteilung vorgelegt.“
Nun stehe fest: Es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte vor, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen. Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen gegenüber Merkurist: „Da hier kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, der Sachverhalt also keine strafrechtliche Relevanz hat, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich Ihre Detailfragen zur inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen nicht beantworten kann.“
Stadtwerke weisen Vorwürfe zurück
Die Mainzer Stadtwerke hatten gegenüber der „Allgemeinen Zeitung“ (AZ) die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Marina-Engagement sei „von Anfang an auf Zeit angelegt gewesen“ und nach der „erfolgreichen Etablierung des Marina-Betriebes und der erfolgreichen Vermarktung des Gesamtquartiers Zollhafen“ beendet worden. „Die von den Freien Wählern erhobenen Vorwürfe können wir nicht nachvollziehen.“ Gleiches gelte für die kolportierten Werte von 6 Millionen bis 11 Millionen Euro für die Marina.
Die Frage, ob die Marina zu marktüblichen Bedingungen veräußert wurde, hätten die Stadtwerke allerdings nicht konkret beantwortet, so die AZ. Auch bleibt unklar, ob es ein öffentliches Bieterverfahren gab. Höhnes GmbH habe gegenüber der Zeitung von einer „Verschwörungstheorie“ der Freien Wähler gesprochen.
Die Freien Wähler hatten eine Anfrage im Mainzer Stadtrat eingereicht. „Wenn Eigentum der Stadt Mainz und der Stadtwerke AG verschleudert wurde, ist dies angesichts der Finanzlage der Stadt und drohenden Belastungen aller Bürger nicht hinnehmbar und strafbar“, sagte Stadtrat Erwin Stufler. Die Stadtratsfraktion sei erschüttert „über das Ausmaß an Korruption und Veruntreuung“.
