Nur eine Regel habe sich Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) auferlegt: „Man muss bei sich selbst bleiben.“ Das erzählte er im ersten Teil unseres Interviews. Außerdem äußerte sich Haase zum öffentlichen Streit mit Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) und zum Ergebnis einer Merkurist-Umfrage. Unsere Leser hatten ihm unter anderem die Durchschnittsnote 3,1 gegeben und seine Präsenz in den sozialen Medien bewertet. Der zweite Teil des Interviews knüpft direkt an die Umfrage an, außerdem spricht OB Haase über Tempo 30, neuen Wohnraum und unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung.
Merkurist: Die wahrscheinlich wichtigste Frage unserer Umfrage war: Was muss der OB am dringendsten angehen? Ganz oben steht bei unseren Lesern der Punkt „Wohnraum schaffen“. Im Wahlkampf 2019 war ein sehr großes Thema, dass es vielleicht sogar einen neuen Stadtteil geben könnte. Ist das immer noch eine Option?
Nino Haase: Nein. Es gab Diskussionen, die sich damals verselbstständigt haben. Wie definiert man denn einen neuen Stadtteil? Ist das Heiligkreuzviertel nicht auch schon fast ein neuer Stadtteil? Ich glaube aber, diese Diskussion bezüglich eines komplett neuen Stadtteils zwischen Hechtsheim und Ebersheim, der auch mal zur Debatte stand, ist mittlerweile vom Tisch. Auch aus klimatologischen Gründen. Aber wir gucken natürlich schon noch nach unseren großen Potenzialflächen und werden dazu auch in den nächsten Monaten ein entsprechendes Gutachten finalisieren.
Haben Sie denn eine Vorstellung, wo eine komplett neue Potenzialfläche sein könnte?
Ja, habe ich. Aber die werde ich jetzt hier noch nicht verlauten (lacht). Es gibt sogar einige.
Sieht man sie von hier aus?
Also der Innenhof des Stadthauses ist es nicht (lacht). Aber nochmal: Wohnraum schaffen, ja. Ein Oberbürgermeister allein kann aber nicht einfach irgendwo Häuser zimmern. Wir definieren, wo Potenziale sind, und unterstützen unsere Wohnbau, etwa mit dem 40-Millionen-Kredit. Und natürlich werden wir jetzt Fördermöglichkeiten des Landes nutzen. Gerade bei gefördertem Wohnraum gibt das Land günstige Kredite und das nutzen wir auch. Wir passen auf, dass die soziale Durchmischung trotzdem passt. In Zukunft sollen auch mehr familienfreundliche Wohnungen entstehen, also 4- bis 5-Zimmer-Wohnungen. Das wird bei Neubaugebieten jetzt auch in der Planung berücksichtigt.
Auf den nächsten Plätzen landen dann laut unserer Umfrage sehr widersprüchliche Aussagen. Die einen wollen Erleichterung für Autofahrer wie Tempo 30 wieder abschaffen, mehr Parkplätze schaffen oder zumindest keine weiteren abschaffen. Die anderen wollen wiederum mehr Grünflächen, Entsiegelung, eine autoärmere Innenstadt, den ÖPNV stärken, Radwege ausbauen. Am Ende müssen Sie ja eine der beiden Fraktionen enttäuschen, oder?
Nein, wir haben sogar außerordentlich viele Parkplätze in der Stadt: Die sind in den Parkhäusern. Wir haben zwei oder drei Tage im ganzen Jahr, wo wir an unsere Kapazitätsgrenze in den Parkhäusern kommen. Ansonsten haben wir genug Parkplätze. Und jetzt müssen wir es schaffen, die Parkhäuser mit vernünftigen Konzepten und Technik wie Kennzeichenerkennung attraktiver zu machen. Das muss besser, schneller, moderner und niedrigschwelliger werden. Wenn man darüber spricht, dass in einer Straße die Parkplätze wegfallen, dann sind das vielleicht mal zehn oder 15. Und dann muss man sich überlegen, wie viele Stellplätze haben wir in einem Parkdeck? Das sind dann 150. Also wenn man das in die Relation setzt, sieht man ganz schnell, dass dort Kapazitäten herrschen.
Und bei Tempo 30? Bleibt es so, wie es jetzt ist?
Also ich muss sagen, diese Diskussion finde ich müßig. Ich kann mich an den meisten Stellen damit eigentlich ganz gut anfreunden. Wichtig ist, unsere Baustellen zu beschleunigen und die Ampelphasen in der Stadt auf Tempo 30 zu optimieren. Verkehr ist nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit, sondern auch des Lärms. Wir haben eine dicht bebaute Stadt und ich finde, man sollte Rücksicht darauf nehmen, dass die Menschen hier gut leben können. Und da sind andere Faktoren wichtiger als Tempo 30. Es gibt ja andere Themen, die die Leute bewegen, zum Beispiel die Sauberkeit in der Innenstadt. Dort haben wir jetzt ein paar neue und größere Mülleimer aufgebaut. Ein Oberbürgermeister muss genau hinschauen und auch Prozesse anstoßen. Durchführen können das dann allerdings nur die Fachdezernate, die sich mit Verkehr, mit Wohnen, mit Kultur, mit Bauen, mit dem Sozialen beschäftigen. Der OB selbst hat das Hauptamt, das heißt Digitalisierung, Personalplanung, generell die Stadt als Arbeitgeber. Genauso die Öffentlichkeitsarbeit, das Bürgeramt, das Rechtsamt und natürlich das Amt für Stadtforschung und Stadtentwicklung. Bei allen anderen Themen kann der OB nur Prozesse anstoßen.
Jetzt haben Sie das Thema Stadt als Arbeitgeber selbst schon angesprochen. Dass mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen bzw. besetzt werden sollen, war erstens eins Ihrer Wahlversprechen und zweitens eine weitere Top-Antwort in unserer Umfrage. Gab es hier schon erste Erfolge?
Wir haben erstmal unsere Außendarstellung gestärkt, damit wir eine größere Sichtbarkeit der Stadt haben, auch in den sozialen Medien. Wir haben jetzt bei den Amtsleitungen eine sehr, sehr gute Bewerberlage in der letzten Zeit. Auch bei der Sozialarbeit, die wir für die Kitas ausgeschrieben haben, ist die Bewerberlage sehr gut. Bei den Azubis haben wir ein paar mehr Bewerbungen. Ob das jetzt ein dauerhafter Trend ist, das werden wir sehen. Aber weil wir eben im Tarifrecht drin sind – was an vielen Stellen auch gut ist – ist es oftmals schwierig. Wir würden gern mehr bezahlen, aber das geht nicht so einfach. Da bin ich jetzt auch viel im Gespräch mit den entsprechenden Verbänden, mit dem KAV, aber auch mit anderen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Wir haben alle auf der rheinland-pfälzischen Seite das gleiche Problem: Wir wollen mehr bezahlen. Und die Aufsichtsbehörden sagen, „Nein, das dürft ihr nicht.“
Wo sind besonders viele Stellen in der Stadtverwaltung unbesetzt?
Es gibt Ämter, die haben weniger Probleme. Aber man kann eigentlich unisono sagen, dass wir in vielen Ämtern so 15 bis 20 Prozent unbesetzte Stelle haben. Das ist leider so. Und klar, es fällt natürlich bei den Erziehungskräften am stärksten auf. Hier haben wir allein 730 Vollzeitäquivalente, dann sind 15 Prozent eben 110 Stellen. Wir konnten jetzt die Springerstellen hochstufen, denn das ist etwas, das wir im Rahmen unseres Tarifvertrags dürfen.
Zum Abschluss noch eine private Frage: Wie hat sich Ihr Leben seit Amtsantritt geändert?
Der Anteil der Freizeit und des Müßiggangs ist deutlich zurückgegangen, wenn nicht gar auf teilweise null. Aber das weiß man ja auch vorher. Es ist auf der anderen Seite ein sehr erfüllendes Gefühl, wenn zum Beispiel Händler auf einen zukommen und sagen: „Toll, dass das jetzt mit den Mülleimern umgesetzt wird.“ Oder wenn Leute aus der Verwaltung kommen und sagen: „Schön, dass wir endlich das Thema elektronische Zeiterfassung auf den Weg bringen. Das ist dann schon eine große Entlohnung für viel Arbeit.
Vielen Dank für das Gespräch.
Im ersten Teil unseres Interviews spricht OB Haase über Oma Rosi, die umstrittene Busspur auf der Rheinstraße und darüber, wie er bei den Mainzern ankommt.
Das Interview führten Ralf Keinath und Veronika Dyks.
