Die finanzielle Lage in Mainz ist angespannt: Im vergangenen Jahr ist die Stadt in einen Gesamtschuldenstand von 535 Millionen Euro gerutscht, in diesem Jahr wird er 610 Millionen Euro betragen. Das entspricht einem Defizit von 162 Millionen Euro, das in den kommenden Jahren weiter wachsen wird. In dieser schwierigen Situation hat Daniel Köbler (Grüne) im Februar das Amt der Finanzdezernenten und Bürgermeister von seinem Parteifreund Günter Beck übernommen (wir berichteten). Zuvor war der 43-Jährige Ortsvorsteher der Mainzer Oberstadt, seit 2004 Mitglied des Mainzer Stadtrats.
Wir haben mit Köbler darüber gesprochen, wo er den Rotstift ansetzen muss und wo neue Einnahmen herkommen sollen.
Merkurist: Herr Köbler, blutet Ihnen als Grüner bei manchen Entscheidungen das Herz, die Sie in der Rolle als Finanzdezernent treffen müssen?
Daniel Köbler: Ja, natürlich. Ich mache es mir da nicht einfach, sondern versuche, wirklich alle Argumente und Diskussionspunkte zu sehen und auch gegeneinander abzuwägen. In Mainz zum Beispiel sagen wir im Gegensatz zu anderen Kommunen in Deutschland, dass wir Verantwortung dafür übernehmen, Flüchtlinge aufzunehmen, hier zu integrieren und somit auch bereit sind, darin zu investieren. Auch ist in den letzten Jahren durchaus viel beim Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit unternommen worden. Da sind wir in Rheinland-Pfalz Vorreiter geworden. Sozialpolitisch finde ich das total richtig, und das kostet uns auch vielleicht ein bisschen mehr, als es müsste. Aber dafür muss ich an anderer Stelle auch sagen, dass zum Beispiel das 365-Euro-Ticket nicht dauerhaft aus dem städtischen Haushalt bezahlbar bleibt, weil wir uns da auch auf Zusagen des Landes verlassen haben. Für dessen Erhalt und dass es eine Übergangsregel gibt, habe ich mich sehr eingesetzt.
Vor wenigen Wochen teilten Sie auf einer Pressekonferenz mit, dass weitere Steuererhöhungen für die Mainzer ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist seit Ende April klar, dass die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht den Mainzer Haushalt nur unter strengen Auflagen genehmigt hat. So wurden etwa von den beantragten 223 Millionen Euro an Investitionskrediten nur 75 Millionen Euro zugesagt. Bleiben Sie bei Ihrer Zusage?
Das habe ich nicht gesagt.
Oberbürgermeister Nino Haase hatte klar gesagt, dass die Gewerbesteuer nicht raufgehen wird. Sie saßen bei dieser Pressekonferenz neben ihm und haben nicht widersprochen. Sprechen Sie da noch mit einer Sprache?
Ich sage mal so: Wir haben ein Defizit mit über 180 Millionen Euro prognostiziert, und wir müssen unter 145 Millionen Euro Defizit kommen, perspektivisch müssen wir in Richtung Null marschieren. Wenn man sagt, sämtliche Ausgabebereiche kommen auf den Prüfstand, dann müssen meiner Meinung nach natürlich auch aus Gerechtigkeitsgründen sämtliche Einnahmeoptionen auf den Prüfstand. Und ich würde da nichts ausschließen, weil die Aufgabe zu groß ist.
Am Ende ist es bei der Gewerbesteuer doch entscheidend, dass wir stabile, möglichst wachsende Einnahmen haben. Wir haben damals in der Pandemie die Gewerbesteuer gesenkt, um temporär mehr Einnahmen zu generieren. Dann haben wir sie wieder erhöht, als klar war: Wir werden Mehreinnahmen nur noch mit einem erhöhten Satz generieren. Für mich ist nicht die Frage entscheidend, wie hoch der Hebesatz ist, sondern wir es wie schaffen, einen strukturellen Beitrag derer zu erheben, die Gewerbesteuer zahlen und die hier Gewinne machen. Aufgrund des guten Wirtschaftsstandorts wird dieser Beitrag auch strukturell gesteigert werden können.
Müssen Sie da gerade viel Überzeugungsarbeit leisten? Oder sagt Nino Haase: Da sind wir einer Meinung?
Wenn bei diesen ganzen Haushaltsfragen in Richtung ausgeglichener Haushalt alle immer einer Meinung wären, dann hätten wir einen besseren Haushalt. Natürlich sind die Dinge immer hoch umstritten.
Betrifft das auch die verschiedenen Dezernate?
Es gibt viele schwierige Entscheidungen. Zum Beispiel haben wir beim Ausbau der Ganztagsschulen eine nicht einfache sozialpolitische Entscheidung treffen müssen: Dass die Eltern der Kinder, die einen Ganztagsplatz in einer nicht-schulischen Einrichtung haben, das Essen über Gebühren selbst finanzieren müssen. Da blutet dem Sozialpolitiker das Herz. Aber der Finanzpolitiker, der derselbe Mensch ist, sagt: Das können wir gar nicht anders machen, weil wir allein schon das, was wir als Kommune leisten müssen, um diesen Rechtsanspruch zu gewährleisten, gar nicht von Bund und Land bezahlt bekommen. Da sind uns finanzpolitisch schon fast die Hände gebunden.
Es gibt also immer gute Argumente dafür, eine Ausgabe nicht zu kürzen. Und es gibt immer gute Argumente zu sagen, dass man Einnahmepotentiale wie eine Gebühr oder eine Steuer nicht erhöht. Aber es gibt auch gute Argumente dafür, es zu tun, um sich andere Dinge überhaupt leisten zu können. Damit eine Kommune handlungsfähig bleibt, sind ganzheitliche Diskussionen wichtig.
Es wurden einige Förderanträge beim Land beantragt. Was wünschen Sie sich noch von der neuen Landesregierung?
Ich wünsche mir vor allem eine städtefreundlichere Politik in Rheinland-Pfalz. Die Städte, die ja die hohen Sozialausgaben haben, sind besonders unterfinanziert, auch im Ländervergleich. Wir haben eben relativ wenige Städte in diesem Bundesland. Und da würde ich mir mehr Blick für das Ganze wünschen. Zum Beispiel wird beim Thema Finanzkraft immer das Mittel der letzten Jahre betrachtet. Im kommunalen Finanzausgleich haben wir aufgrund der hohen Steuereinnahmen während der Pandemie jahrelang gar nichts mehr bekommen. Auf der Ausgabenseite wird aber bei der Kommunalaufsicht immer auf die aktuellen Zahlen geguckt, und die sind in der gleichen Zeit nach oben explodiert. Das Ausgleichssystem ist einfach gegenüber den Städten eine große Ungerechtigkeit. Natürlich haben die Städte rechnerisch eine höhere Finanzkraft, aber eben auch wesentlich höhere Aufwendungen: etwa als Träger der Sozial- und Jugendämter oder der Kultureinrichtungen, die auch in die Region hinaus strahlen.
Es stehen auch einige größere Investitionen und Bauprojekte in Mainz an. Welche Projekte liegen Ihnen da besonders am Herzen?
Ich bin auch gleichzeitig Sportdezernent, daher ist es zum einen natürlich die geplante Großsporthalle in Mombach. Aber auch die anderen Möglichkeiten, die wir in Mainz haben: die Sportplätze, die Hallen, die Schwimmbäder und der Sport auf öffentlichen Flächen. Es ist wirklich toll zu sehen, dass nach der Pandemie wieder so viele Kinder und Jugendliche anfangen, Sport zu machen, in die Vereine kommen, aber auch Sport im öffentlichen Raum betreiben. Das ist nicht nur für die individuelle Gesundheit gut, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt. Daher ist es mir ein großes Anliegen, dass wir dies auch in Zeiten schwieriger Haushaltsbedingungen als eine Investition in die Zukunft und in die soziale Teilhabe sehen. Deshalb versuchen wir das, was der Sportstättenentwicklungsplan vorsieht, auch Schritt für Schritt umzusetzen. Das können auch andere Projekte sein, wie die Calisthenics-Geräte im Volkspark oder am Rheinufer.
Es wird immer wieder gesagt, dass es vor allem für Jugendliche zu wenig Plätze gibt. Was könnte man für diese Zielgruppe machen?
Ich finde immer am wichtigsten, dass man mit der Zielgruppe selbst darüber diskutiert, was sie braucht. Wir hier haben vielleicht ganz andere Vorstellungen als ein Neun- oder ein 15-Jähriger. Aber klar, die Angebote sollten öffentlich zugänglich sein und in der Stadtentwicklung berücksichtigt werden.
Der Bedarf ist da. Warum dauert es oft so lange, bis ein Projekt umgesetzt wird? Warum kann man vor allem bei den relativ kleinen Investitionen nicht mehr Tempo machen?
Manche Projekte, wie die Rheinufergestaltung, sind ja auf mehrere Jahre hin ausgelegt. Da wurden der erweiterte Skate-Park und das Basketballfeld, das neue Volleyballfeld, die Tischtennisplatten und die Calisthenics-Geräte sehr gut in der Planung mit berücksichtigt, wie ich finde. Und manchmal ist es so, wenn zum Beispiel eine alte Basketballanlage wie im Volkspark abgebaut werden muss, und jemand sich meldet wegen einer neuen – dann geht das auch. Oder wenn eine alte Tischtennisplatte hinüber ist, kriegt man das auch hin. Zu den kleineren Maßnahmen gehören auch gemeinschaftliche Sportboxen, für die wir beim Land eine Förderung beantragt haben. Die können dann an größeren Plätzen aufgehängt werden. Appgesteuert kann man sich dort Sportmaterial ausleihen und dieses frei für das eigene Training nutzen. Aber prinzipiell sind es heute ganz andere Kostendimensionen als noch vor ein paar Jahren, wenn heute Sport- oder Spielplätze ausgestattet werden sollen. Mit den Mitteln, die wir aktuell haben, können wir maximal zwei Spielplätze pro Jahr sanieren. Früher waren das mal vier oder fünf.
Günter Beck hat 16 Jahre lang das Dezernat für Finanzen und Sport in Mainz geführt. Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger, was schauen Sie sich bei ihm ab?
Auf jeden Fall habe ich hier eine top aufgestellte Verwaltung und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgefunden, da kann ich gut an die Arbeit anknüpfen. An Günter Beck schätze ich die Klarheit und Ehrlichkeit in seinen Aussagen, auch wenn er dafür nicht immer Applaus gekriegt hat. Und ich weiß, dass man ein sehr dickes Fell braucht. Da ist er ein Vorbild für mich, auch wenn ich natürlich ein ganz anderer Typ bin, ein anderer Charakter. Aber gerade im Bereich Finanzen ist es schon fast überlebenswichtig, dass man Dinge anspricht, die unbequem sind im ersten Moment, um mittel- und langfristig Gutes erreichen zu können und handlungsfähig zu bleiben. Es ist selten das Dezernat für die guten Nachrichten.
Danke für das Gespräch, Daniel Köbler.
Das Interview führten Peter Kroh und Sandra Werner.
