Gute und schlechte Nachrichten für die Mainzer Stadtkasse: Die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht hat den Haushalt für das Jahr 2026 grundsätzlich genehmigt (wir berichteten). Wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadtverwaltung mitteilte, ist die Genehmigung jedoch an strenge Auflagen geknüpft. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Bürgermeister Daniel Köbler (Grüne) werten den Bescheid bei einem Pressegespräch am Donnerstagmorgen dennoch als Erfolg.
Die Genehmigung sei „das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts von Politik und Verwaltung“, so die Stadtspitze. Es sei ein klares Signal, dass die Stadt handlungsfähig bleibe. Gleichzeitig zeigen die Auflagen der ADD, wie angespannt die finanzielle Lage ist. So genehmigte die Behörde von den beantragten 223 Millionen Euro an Investitionskrediten nur 75 Millionen Euro. Eine Erhöhung sei bei Bedarf im laufenden Jahr aber möglich.
Auch bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen wurde der Rotstift angesetzt: Statt der beantragten 165 Millionen Euro wurden nur 85 Millionen Euro bewilligt. Lediglich bei den Krediten zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit (Liquiditätskredite) zeigt sich die Stadt zufrieden. Hier wurden 466 Millionen Euro genehmigt, was laut Verwaltung für 2026 ausreichen wird.
Aufsicht: Finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben
Trotz der grundsätzlichen Genehmigung fällt das Urteil der ADD über die Finanzen der Landeshauptstadt kritisch aus. Die Behörde sieht die „dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Mainz auf absehbare Zeit als nicht gegeben an“. Eine Überschuldung drohe zwar dank des hohen Eigenkapitals der Stadt nicht, die bisherigen Sparbemühungen würden jedoch als nicht ausreichend bewertet.
Konkret bemängelt die Aufsicht, dass der Stadtrat seinem eigenen Beschluss nicht nachgekommen sei, die Fehlbeträge um jährlich 20 Millionen Euro zu senken oder die Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen. Die ADD fordert daher, den Konsolidierungskurs zu verstärken und alle rechtlich zulässigen Einnahmequellen auszuschöpfen. Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 wurde von der Behörde beanstandet.
Stadtspitze fordert faire Finanzverteilung
Oberbürgermeister Haase betont, die Stadt werde alles tun, was sie zur Haushaltskonsolidierung beitragen könne. Gleichzeitig verweisen er und Finanzdezernent Köbler auf die schwierigen Rahmenbedingungen. „Wir erwarten jetzt von der Landesregierung eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die auch die Landeshauptstadt spürbar entlastet“, erklärt Köbler. Haase sagte weiter, die neue Landesregierung unter dem zukünftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) solle von der „Pflasterpolitik“ der Regierung um den SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer abkommen.
Zudem müssten Bund und Länder grundlegende Reformen umsetzen. Haase fordert „eine Aufgabenkritik, einen Stopp der Stellenmehrung sowie Effizienzsteigerungen auf Staatsebene“. Er fügt hinzu: „Wir als Stadt Mainz haben unsere aktuellen Hausaufgaben mit einem umfangreichen Konsolidierungs- und Effizienzpaket gemacht. Dieses positive Zukunftsbild eines modernen und handlungsfähigen Staates erwarten wir analog auch auf Bundes- und Landesebene.“ Die Situation sei in Teilen derzeit grotesk. So habe die ADD in ihrem 36-seitigen Schreiben an die Stadt gefordert, weitere Steuererhöungen vorzunehmen, um die Stadtkasse weiter zu füllen. Dem schoben Haase und Köbler jedoch einen Riegel vor. Es gehe darum, die Mainzer Bevölkerung und die Wirtschaft zu schützen, so Haase.
