Der im Dezember beschlossene Haushalt für 2025 wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) global beanstandet. Die ADD hatte im Februar den gesamten Haushaltsplan kassiert, inklusive dem Stellenplan. Bis heute gibt es keinen gültigen Haushaltsplan für das laufende Jahr, rund fünf Monate nach Jahresbeginn.
Am Mittwoch hat der Stadtrat nun zwei Maßnahmen beschlossen, um die ADD zu einer Genehmigung zu motivieren: Zum einen sollen die Grundsteuer-Einnahmen ab 2026 erhöht werden, sodass die Stadt wieder so viel Geld wie vor der Grundsteuerreform einnehmen will (wir berichteten).
Zum anderen sollen dieses Jahr im städtischen Haushalt 15 Millionen Euro weniger ausgegeben werden – anders als ursprünglich geplant. Die ADD hat den aktuellen Haushalt vor allem deswegen kassiert, weil die Grundsteuer derzeit nicht aufkommensneutral zur Grundsteuerreform ist.
Stadt Worms deutlich unterfinanziert
Das Minus des am Mittwoch beschlossenen Haushalts bleibt trotz der Einsparungen von rund 15 Millionen Euro beachtlich hoch: 2025 soll sich das Haushaltsdefizit auf rund 55 Millionen Euro belaufen, in der Ursprungsplanung waren es rund 70 Millionen Euro.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung ist die angespannte Haushaltssituation nicht selbstverschuldet. Vielmehr würden die gesetzlichen Pflichtaufgaben, vor allem im Sozialbereich, nicht ausreichend von Bund und Land gegenfinanziert. Darum müsse die Stadt hohe Schulden aufnehmen und könne ihren Haushalt nicht ausgleichen. Konkret seien die Kindertagesstätten, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung, der Brandschutz oder die Schulen nicht ausreichend gegenfinanziert.
Deutliche Kritik an Land und Bund
Aus den Reihen des Stadtrats wurde in der Haushaltsdebatte am Mittwoch nochmals eine stärkere Verantwortung des Landes – auch des Bundes – zur Finanzausstattung und zur Entschuldung eingefordert. Im Haushaltsvorbericht wird gefordert: „Das Land muss dringend auf die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte eingehen und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen zur Entschuldung finden.“ So würden die vom Land 2024 übernommen Schulden in wahrscheinlich drei Jahren durch neue Schulden aufgelaufen sein.
Die Stadtverwaltung sieht sich unterfinanziert, wie sie im neuen Haushaltsvorbericht erläutert: „Die finanzielle Ausstattung der Stadt Worms ist weiterhin nicht ausreichend, um eine familienfreundliche Gesellschaft, Bildung, Integration, Klimaschutz, eine gute Infrastruktur und die nachhaltige Entwicklung hinreichend zu fördern.“
Hoher Investitionsstau
Im aktuellen Haushaltsvorbericht findet die Stadtverwaltung ebenso deutliche Worte zum Verfall der städtischen Infrastruktur: „In der Vergangenheit vorgenommene pauschale Kürzungen im Unterhaltungsaufwand führten zu unübersehbaren Schäden bei der städtischen Infrastruktur und zu einem immensen Investitionsstau, der nun abgearbeitet werden muss.“
In die Straßen müssten rund 158 Millionen Euro, bei den stadteigenen Gebäuden sogar über 383 Millionen Euro investiert werden. Sonst würde es im schlimmsten Fall zu Schließungen und Sperrungen kommen. Wegen der „enormen“ Preissteigerungen im Bausektor und der gestiegenen Energiekosten würden die Unterhaltungskosten derzeit nochmals stärker steigen als allein des Investitionsstaus wegen.
Es sei außerdem falsch, beim Personal kürzen zu wollen, so die Stadtverwaltung: „Forderungen nach einer Reduzierung des Personalbestands stehen im krassem Widerspruch zu immer höheren Ansprüchen des Gesetzgebers, der Bürger und der Politik an die Verwaltung.“ Dennoch wird auch beim Personal gespart, obwohl wegen der Tarifsteigerungen die Personalkosten 2025 nochmals höher sein werden. Sie würden um rund 4,8 Millionen Euro steigen.
