Bisher haben sich die Stadt Worms und der Stadtrat gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze gewehrt. Nun hat am Mittwoch der Stadtrat doch neue Hebesätze beschlossen, um aufkommensneutral wieder so viel Grundsteuer wie vor der Grundsteuerreform einzunehmen. Eine Vorgabe, an die sich die Stadt halten muss.
4,4 Millionen mehr Geld in der Stadtkasse
Für die rund 27.400 Wohngrundstücke in der Stadt wird der Hebesatz nicht erhöht, dieser bleibt seit der Erhöhung im vergangenen Jahr unverändert bei 633 Prozent. Stattdessen wird der Hebesatz für die 3400 Wormser Nichtwohngrundstücke und die 1900 unbebauten Grundstücke ab 2026 verdoppelt, dieser beträgt ab nächsten Jahr 1248 Prozent. Damit nimmt die Stadt Worms rund 4,4 Millionen Euro mehr ein, also annähend so viel wie vor der Grundsteuerreform. Ursprünglich flossen rund 4,5 Millionen Euro weniger durch die Grundsteuer B in die Stadtkasse.
Gegen eine Erhöhung hatte sich die Stadt bislang gewehrt, da sie rechtlich keine unterschiedlichen Hebesätze festlegen durfte und bei einer Erhöhung des Hebesatzes Wohnraum noch stärker belastet werde als durch die Reform schon verursacht (wir berichteten). Laut der Stadtverwaltung soll Worms 2024 den höchsten Grundsteuer-Hebesatz unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz gehabt haben. Ohne eine Differenzierung hätte der Hebesatz für die Grundsteuer B 820 Prozent betragen müssen.
Grundsteuer B musste schon 2024 erhöht werden
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt für 2025 bislang vor allem auch deshalb nicht genehmigt, da die Grundsteuer nicht aufkommensneutral zur Reform ist und der Stadt damit Einnahmen verloren gehen. Schon die letzte Erhöhung auf 633 Prozent sei laut der Stadtverwaltung nötig gewesen, weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sonst den städtischen Haushalt nicht genehmigt hätte. Die Stadt muss aus Sicht der ADD ihr Defizit so gering wie möglich halten und weniger Schulden machen.
Deshalb hat der Stadtrat am Mittwoch außerdem einen neuen Haushaltsplan mit weiteren Einsparungen beschlossen. Gegenüber dem im Dezember beschlossenen Haushaltsplan werden 15 Millionen Euro eingespart. Das neue Defizit beläuft sich auf rund 55 Millionen Euro statt bisher rund 70 Millionen Euro. Mit den neuen Hebesätzen und den Kürzungen kann die Stadt nun endlich auf die Haushaltsgenehmigung hoffen.
