Neun Männer und eine Frau treten am 9. März bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden an. Wird Amtsinhaber Gert-Uwe Mende (SPD) erneut gewählt oder gibt es einen Wechsel im Wiesbadener Rathaus? Wir stellen euch die OB-Kandidaten einzeln noch einmal vor. Allen Kandidaten haben wir die selben fünf Fragen gestellt. Im vierten Teil seht ihr die Antworten von Christian Hill (Initiative Pro Auto).
Christian Hill (56 Jahre), selbstständiger Kaufmann, Stadtverordneter, Wohnort Wiesbaden-Westend, seit Geburt in Wiesbaden
Merkurist: Welches Thema in Wiesbaden ist Ihnen am wichtigsten und warum?
Hill: Eindeutig die Verkehrspolitik! Seit Jahren leidet Wiesbaden unter einer rein ideologischen, autofeindlichen Verkehrspolitik, die unserer Wirtschaft und unseren Bürgern massiv schadet. Hier besteht dringend Handlungsbedarf und deswegen werde ich als Oberbürgermeister das Verkehrsdezernat und den Vorsitz im Aussichtsrat von ESWE-Verkehr persönlich übernehmen und das ganze wieder in geordnete Bahnen lenken. In Wiesbaden muß die Vernunft endlich wieder Vorfahrt vor der Ideologie haben!
Soll Tempo 30/40 ausgeweitet werden, auf dem aktuellen Stand bleiben oder wieder rückgängig gemacht werden?
Tempo 30/40 auf Hauptstraßen würde ich sofort wieder abschaffen. Tempo 50 auf großen Straßen hat sich in unserem Land seit Jahrzehnten bewährt. Wiesbaden wird durch diese Einschränkungen zur Schneckenstadt gemacht. Außerdem sind diese ideologischen Tempolimits schlecht für die Umwelt, denn viele Motoren sind im niedrigtourigen Bereich lauter und verbrauchen mehr Treibstoff. Ein Aspekt, der zur Wahrheit dazu gehört. Flüsterasphalt wäre hier eindeutig die bessere Lösung, um Lärm zu reduzieren.
Das Land Hessen hat der Stadt Wiesbaden beim Thema unbegrenzte Bargeldabhebung für Flüchtlinge eine klare Ansage gemacht: Doch wie stehen Sie zur aktuellen Regelung, dass Flüchtlinge eine Bezahlkarte bekommen und nur begrenzt Bargeld abheben dürfen?
Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um Anreize für illegale Migration und Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu verringern. Die Linkskooperation im Rathaus und ihr Oberbürgermeister sind mit ihrem Vorhaben, den mühsam ausgehandelten Kompromiß zur Einführung der Bezahlkarte zu hintergehen, krachend gescheitert. Es kann nicht angehen, dass Sozialleistungen, die zum Lebensunterhalt in Deutschland dienen, ins Ausland überwiesen werden, um zum Beispiel kriminelle Schlepperbanden zu zahlen.
Welche Stadtteile brauchen Ihrer Meinung nach besondere Unterstützung? Wie sollte diese Unterstützung aussehen?
Im Moment krankt besonders unsere Innenstadt. Dreck, Drogen und schlechte Verkehrsanbindungen veröden sie und schrecken Kunden und Investoren ab, was wiederum zu Leerständen führt. Die Stadtpolitik und der Oberbürgermeister müssen hier für die Rahmenbedingungen sorgen, dass die Innenstadt für kaufwillige Kunden und Gewerbetreibende wieder attraktiv wird. Die Gewerbesteuer muß sinken und für Sicherheit und Sauberkeit gesorgt werden. Ebenso für eine gute Erreichbarkeit - auch mit dem eigenen Auto!
Braucht Wiesbaden eine Universität?
Nein! Der Titel „Universitätsstadt“ dient lediglich dem Prestige einer Stadt. In Wiesbaden gibt es bereits Hochschulen (Hochschule RheinMain, Hochschule Fresenius und die Hochschule der Polizei), die einen hervorragenden Beitrag zur Ausbildung junger Menschen leisten, ohne den Titel 'Universität' zu führen. Der Weggang der EBS aus Wiesbaden ist daher verschmerzbar. Schade ist nur, dass dieses Gastspiel den Steuerzahler viel Geld gekostet hat, nur um den Titel „Universitässtadt“ zu bekommen.