Die Personalausgaben der Stadtverwaltung Wiesbaden haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) hervor.
Demnach seien die Ausgaben für die Kernverwaltung von 253 Millionen Euro im Jahr 2015 auf rund 480 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen. Dies entspreche einer Steigerung von knapp 90 Prozent. Parallel sei auch die Zahl der Mitarbeiter seit 2015 um etwa 25 Prozent auf zuletzt fast 7000 Angestellte und Beamte angewachsen.
Als Gründe für den Anstieg nenne die Stadt neben tariflichen Steigerungen auch neue Aufgaben, die bewältigt werden müssten. Wiesbadens Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) habe in diesem Zusammenhang die Wohngeldreform des Bundes genannt. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, habe die Stadt hierfür neue Mitarbeiter einstellen müssen.
Die steigenden Personalkosten treffen Wiesbaden in einer Zeit massiver finanzieller Probleme. Im Jahr 2027 droht ein Haushaltsloch von bis zu 180 Millionen Euro (wir berichteten).
Drohen nun Steuererhöhungen?
Schmehl sei der Meinung, dass sich das Haushaltsloch nur durch eine Kombination aus Steuererhöhungen, Einsparungen und höheren Gebühren schließen lasse. Dabei habe er auch eine Anhebung der Grundsteuer ins Spiel gebracht. Das neue Maracuja-Bündnis aus CDU, Grünen, Volt und FDP habe einer solchen Erhöhung jedoch eine Absage erteilt. Schmehl halte dies für unrealistisch: „Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen“, wird er zitiert.
Andere Kommunen in der Region verfolgen einen anderen Kurs. Der Rheingau-Taunus-Kreis habe angekündigt, bis 2036 rund 200 Stellen durch die Nichtwiederbesetzung von freiwerdenden Stellen abzubauen.
Auch die Stadt Taunusstein habe wegen einbrechender Gewerbesteuereinnahmen einen Besetzungsstopp verkündet und wolle die Zahl der Planstellen bis 2035 um zehn Prozent senken, um eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden.
