Die Landeshauptstadt Wiesbaden steuert auf ein historisches Finanzloch zu. Nach aktuellen Prognosen, die Stadtkämmerer Hendrik Schmehl (SPD) in der Sitzung des Finanzausschusses am 22. Juni in einem Sonderbericht vorlegte, klafft im städtischen Haushalt für das Jahr 2027 eine gigantische Lücke von rund 180 Millionen Euro. Eine Nachricht, die im Rathaus die Alarmglocken schrillen lässt, auch wenn die vorgelegten Zahlen noch vorläufigen Charakter haben. Um den drohenden Kollaps abzuwenden, steht die Stadtpolitik vor schmerzhaften Entscheidungen. Doch woher kommt das Defizit und wie will die Politik gegensteuern?
Warum die Kassen leer sind
Die Gründe für die finanzielle Schieflage sind vielschichtig. Einerseits leidet Wiesbaden unter den bundesweiten Folgen der schwachen Konjunktur. Nach Angaben der Stadt stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen, traditionell eine der wichtigsten Säulen der kommunalen Finanzierung. Andererseits stehen die Ausgaben auf Rekordniveau. Laut Stadtkämmerer Schmehl sind vor allem steigende Personal-, Sozial- und Transferkosten für die Verschlechterung der Haushaltslage verantwortlich. Bund und Land würden der Stadt immer mehr Aufgaben übertragen, die Kosten aber nicht vollständig erstatten.
Wiesbaden teilt dieses Schicksal mit vielen deutschen Kommunen. Deshalb hat sich die Stadt auch im Juni am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, einem lautstarken Protest der kommunalen Spitzenverbände, um mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land einzufordern.
Die Strategie: Sparvorgaben und vertagte Beratungen
Die im Wiesbadener Rathaus neu formierte Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Volt steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Zugleich erarbeitet die Kämmerei ein Konsolidierungsprogramm. Als Sofortmaßnahme hat die Verwaltung die Fachämter aufgefordert, Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, die in Summe 100 Millionen Euro erreichen sollen. Zusätzlich sollen Gebühren, Beiträge und Steuern auf den Prüfstand.
Ein weiterer Punkt ist die Grundsteuer: Ein erster Schritt zur aufkommensneutralen Umsetzung zum 1. Januar 2026 wurde laut Bericht vom neuen Viererbündnis abgelehnt. Parallel gelten in Wiesbaden seit 2025 bereits neue Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform.
Um das Budget angesichts der unsicheren Wirtschaftslage auf solidere Beine zu stellen, will die neue Rathauskoalition einen ungewöhnlichen Schritt gehen: Die finalen Beratungen über den Etat für 2027 sollen auf das kommende Jahr verschoben werden. Das soll Zeit bringen, um verlässliche Zahlen abzuwarten und die Sparvorschläge der Ämter auf Herz und Nieren zu prüfen. In der Stadtverordnetenversammlung wird der Vorstoß kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die nötige Planungssicherheit der sozialen Träger, Kultureinrichtungen und Sportvereine. Viele Institutionen arbeiteten mit knappen Budgets und seien auf verlässliche Förderzusagen angewiesen, um Verträge zu verlängern oder Projekte anzustoßen, gab die Opposition zu bedenken.
Kultur und Soziales im Visier des Rotstifts
Da gesetzliche Pflichtleistungen – wie der bald geltende Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Förderung der Digitalisierung oder die reguläre Jugendhilfe – nicht einfach gekürzt werden können, geraten sogenannte „freiwillige“ Leistungen unweigerlich ins Visier. Konkrete Streichlisten gibt es zwar noch nicht, doch die Befürchtungen sind konkret:
Kulturszene: Freie Theater, Spielstätten wie das Pariser Hoftheater und unabhängige Kulturinitiativen bangen um ihre jährlichen Zuschüsse und Projektförderungen, wie es schon bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2024/25 der Fall war (wir berichteten).
Soziale Träger: Präventive Angebote, darunter offene Jugendzentren, Familienberatungen oder Seniorentreffs könnten drastisch ausgedünnt werden, befürchten Finanzexperten und Politikbeobachter.
Sport und Freizeit: Auch lokale Breitensportvereine könnten von Kürzungen bei der Vereinsförderung betroffen sein. Und bei den städtischen Bädern stehen möglicherweise veränderte Öffnungszeiten oder Gebührenerhöhungen im Raum.
Wie geht es weiter?
Für Wiesbaden kommt es nun darauf an, aus einem frühen Warnsignal einen belastbaren Haushaltsplan zu machen. Die derzeit genannte Summe von 180 Millionen Euro ist noch kein endgültiger Bescheid, aber ein deutliches Signal, dass die Stadt 2027 nur mit klaren Prioritäten handlungsfähig bleibt.
Entscheidend wird sein, ob die Verwaltung schnell genug tragfähige Sparvorschläge vorlegt und die Politik bereit ist, unpopuläre, aber wirksame Entscheidungen mitzutragen.
