Ein Mitglied der AfD ist aus dem Wiesbadener Ausländerbeirat zurückgetreten. Der Vorstand des Beirats bezeichnet diesen Schritt als „notwendige und folgerichtige Konsequenz“, wie der Vorsitzende Julius Gomes mitteilt.
Der Ausländerbeirat habe den klaren Auftrag, die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vertreten und sich für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben einzusetzen. Wer gleichzeitig öffentlich für Konzepte wie „Remigration“ eintrete, die sich gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte richten, stehe „in einem offenen Widerspruch zu diesem Auftrag“.
„Würde aller Menschen ist nicht verhandelbar“
Ein Mandat im Ausländerbeirat dürfe nicht dazu genutzt werden, antidemokratische oder antimigrantische Positionen in das Gremium zu tragen. „Der Ausländerbeirat ist keine Plattform für Ausgrenzung, rassistische Zuschreibungen oder die Infragestellung der gleichberechtigten Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte“, heißt es in der Stellungnahme.
Dass es zum Rücktritt gekommen sei, sei auch ein Ausdruck der klaren Haltung des Vorstands, der Mitglieder des Ausländerbeirats und der Zivilgesellschaft. Diese Haltung sei eindeutig: „Die Würde und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen sind nicht verhandelbar.“
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat das Wahlamt nun das Nachrückverfahren über die Parteiliste eingeleitet. Der Vorstand des Ausländerbeirats werde seine Arbeit fortsetzen, um die Interessen aller Menschen mit Migrationsgeschichte in Wiesbaden zu vertreten.
Hintergrund
Im Juli kam es zum Eklat als das Bündnis gegen Rechts Wiesbaden die Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat beendete (wir berichteten). Auslöser war damals die Wahl von AfD-Vertretern in den Vorstand des Gremiums.
