17 Millionen Euro soll das Wiesbadener Verkehrsunternehmen ESWE im Jahr 2024 einsparen. Das zumindest schlagen SPD, Grüne, Linke und Volt vor, um Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu vermeiden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet.
Im September gab die Stadt Wiesbaden bekannt, dass es im Doppelhaushalt 2024/25 zu massiven Kürzungen kommen werde – höchstwahrscheinlich besonders im Kulturbereich (wir berichteten). Ein Gegenvorschlag von SPD, Grünen, Linken und Volt sieht nun jedoch vor, das Geld an anderen Stellen einzusparen.
So solle die ESWE Verkehr mit 17 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. Deshalb müsse im Verkehrsunternehmen gespart werden – allerdings ohne Kündigungen. Stattdessen sollen Buslinien ausgedünnt werden, die ohnehin wenig genutzt werden, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Felix Kisseler gegenüber der F.A.Z.
Auch weitere Einsparungen vorgesehen
Doch nicht nur über Einsparungen bei ESWE Verkehr soll der Haushaltsdefizit ausgeglichen werden: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um sechs Hebesatzpunkte soll etwa 3,5 Millionen Euro mehr einbringen, ein „Nachhaltigkeitsbeitrag Wassersparen und Klimaschutz“ soll zusätzlich 16 Millionen Euro einbringen. Dieser „Nachhaltigkeitsbeitrag“ würde die Wasserkosten in Wiesbaden um etwa 90 Cent pro Kubikmeter erhöhen – also um 28 Prozent. Gleichzeitig sollen unter anderem die Kosten in der Kinder-Ganztagsbetreuung steigen.
Mit diesen Einsparungen und Mehreinnahmen sollen Projekte im kulturellen und sozialen Bereich gefördert werden: darunter Jugendzentren, der Ausbau von Krippen und Kitas, die Feuerwehr, mehr Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen und die Innenstadt, der Sportpark Rheinhöhe, die geplante Walhalla-Sanierung. Das Rathaus müsste dem Vorschlag zufolge jedoch zunächst auf eine Sanierung verzichten.
Ob diese Vorschläge von SPD, Grünen, Linken und Volt tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, entscheidet sich am 30. November. Dann stimmt die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt ab.
