In Wiesbaden ist es in den letzten Wochen verstärkt zu ÖPNV-Streiks (wir berichteten) gekommen. Merkurist-Leser Stefan hat uns hierzu gefragt: „Wieder Streik im ÖPNV. Warum tun die umweltbewussten Parteien nichts dagegen?“ Lassen sich Streikrecht und Umweltschutz gegeneinander ausspielen? Wir haben für euch bei Parteien, die als umweltbewusst gelten, nachgefragt. Hier erfahrt ihr, was die Grünen, die Linken, die SPD und Volt dazu zu sagen haben.
Die Linke
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Daniel Winter, teilt uns auf Anfrage mit, dass kommunalpolitische Parteien keinen direkten Einfluss auf laufende Tarifverhandlungen haben. Zudem seien gute Löhne und verlässliche Arbeitsbedingungen entscheidende Faktoren, um Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Winter sagt außerdem: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden und hoffen, dass eine schnelle Einigung erzielt wird.“ Zu konkreten klimapolitischen Aspekten des Streiks äußert sich die Linke nicht.
SPD
Die SPD betont in Bezug auf den Leser-Snip, dass es wichtig sei, Umweltpolitik und das Recht der Beschäftigten auf Streiks nicht gegeneinander auszuspielen. Beide politischen Interessen seien für die SPD von hoher Bedeutung. Dabei verweisen sie ebenfalls auf die Notwendigkeit guter Arbeitsbedingungen für Fachkräfte. Zudem sei die Unabhängigkeit von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein „hohes Gut“, selbst wenn diese für viele Personen zu Unannehmlichkeiten führten.
Bündnis 90/Die Grünen
Der Sprecher für Mobilität in der Grünen Rathausfraktion, Martin Kraft, zeigt Verständnis für von Streiks Betroffene, betont jedoch ebenfalls, dass das Gegeneinander-Ausspielen der beiden Themen nicht richtig sei. Das Streikrecht sei eine „wesentliche Errungenschaft unserer Demokratie“ und insbesondere beim Thema Mobilität gingen „soziale und umweltpolitische Ziele Hand in Hand“.
Volt
Daniel Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Volt-Fraktion Wiesbaden, sagt, er sei selbst Pendler und könne daher den Ärger verstehen. Trotzdem beruft auch er sich darauf, dass Klimaschutz und Streikrecht nicht im Widerspruch stünden. „Ein starker, klimafreundlicher und zuverlässiger ÖPNV funktioniert nur mit Menschen, die dort gerne und unter fairen Bedingungen arbeiten.“, so Weber. Probleme im ÖPNV seien strukturell und der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen essentiell. Zudem verweist Volt auf klimapolitische Vorbildaktionen in Kopenhagen und Paris.
