Der Unmut unter den Autofahrern in der Herrmann-Gitter-Straße in Wiesbaden ist groß. Nachdem das Parken auf dem Gehweg dort acht Jahre lang geduldet war, verteilt die Stadt nun plötzlich Strafzettel. Ein Leser, der dort regelmäßig parkt, kritisiert das Vorgehen.
Wie er sagt, sei die Straße zu eng, um vollständig auf der Fahrbahn zu parken. Denn größere Autos, die Müllabfuhr oder auch Einsatzwagen von Feuerwehr und Polizei kämen dann nicht mehr durch. Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen könnten den Gehweg dennoch meistens problemlos nutzen. Da jetzt jedoch öfter Knöllchen verteilt würden, seien Autofahrer nun gezwungen, auf andere Straßen auszuweichen, obwohl kostenlose Parkplätze in Wiesbaden schwer zu finden sind. Die Stimmung unter den Betroffenen sei schlecht, viele fühlten sich abgezockt.
Stadt beruft sich auf geltendes Recht
Die Stadt Wiesbaden erklärt auf Anfrage von Merkurist, dass das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten ist. Eine Ausnahme bestehe nur dort, wo es durch entsprechende Schilder ausdrücklich erlaubt wird. „Die grundsätzliche Rechtslage ist hierzu seit Jahrzehnten unverändert“, teilt die Stadt mit.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr habe die Rechte von Fußgängern als schwächste Verkehrsteilnehmer zusätzlich gestärkt. Gehwege müssten für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen jederzeit frei passierbar bleiben. Die Rechtsprechung gehe daher von einer minimalen Restbreite von 1,5 Metern aus. „Bei stark frequentierten Gehwegen mit wenig Ausweichmöglichkeiten ist der Bedarf für die Gehwegbreite höher – 2m oder mehr - anzusetzen“, so die Stadt.
Ob dies zutrifft, müsse für jede Straße einzeln geprüft werden. In der Herrmann-Gitter-Straße gibt es jedoch keine entsprechende Beschilderung, die das Gehwegparken erlauben würde.
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