Die neue Wiesbadener Stadtregierung kann wie geplant am 1. September ihre Arbeit aufnehmen. In einer Sondersitzung am Donnerstagabend (27. August) wählte die Stadtverordnetenversammlung drei neue hauptamtliche Mitglieder in den Magistrat. Damit sind die Posten unter der neuen „Maracuja-Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und Volt bis zur Hälfte der Legislatur verteilt (wir berichteten).
Neu in der Stadtregierung sind Daniela Georgi (CDU), die das Dezernat für Wirtschaft, Sport und Ordnung übernimmt, und Marc Dahlen (CDU), der künftig für Verkehr und Recht zuständig ist (wir berichteten). Die Finanzen der Stadt verantwortet ab sofort Christian Diers (FDP). Wie die Parteien mitteilen, wurden die drei neuen Dezernenten in geheimer Abstimmung gewählt, nachdem ihre Parteien sie jeweils einstimmig nominiert hatten.
Veränderungen bei Grünen, SPD bleibt an Bord
Auch bei den bestehenden Dezernaten gibt es Verschiebungen. Bürgermeisterin Christiane Hinninger (Grüne) ist nun für Umwelt und Stadtentwicklung verantwortlich und übernimmt damit auch das Stadtplanungsamt, das bisher beim Oberbürgermeister angesiedelt war. Der bisherige Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) wechselt in das Dezernat für Soziales und Gesundheit. Maral Koohestanian (Volt) behält ihr Dezernat für Digitale Transformation, Innovation und Bürgerservice.
Obwohl die SPD nicht Teil des neuen Bündnisses ist, stellt sie weiterhin den Oberbürgermeister und eine Dezernentin: OB Gert-Uwe Mende und Patricia Becher (SPD), die für Schule und Kultur zuständig bleibt. Dieser Kompromiss ist darauf zurückzuführen, dass der direkt gewählte Oberbürgermeister laut Hessischer Gemeindeordnung über den Zuschnitt der Dezernate entscheidet. Endgültig abgewählt wurden der bisherige Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) und die Rechts- und Integrationsdezernentin Milena Löbcke (Linke).
„Wiesbadens finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen“
Die neuen Dezernenten blicken bereits auf ihre kommenden Aufgaben. Daniela Georgi (CDU) kündigte an, der Landeshauptstadt das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern zu wollen. Der neue Verkehrsdezernent Marc Dahlen (CDU) erklärte, er wolle für alle Verkehrsteilnehmer ein sicheres und zügiges Vorankommen sichern.
Der neue Kämmerer Christian Diers (FDP) ist sich der angespannten Haushaltslage bewusst. „Die finanzielle Situation der Stadt verlangt klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“, so Diers. Sein Ziel sei es, „Wiesbadens finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen“.
Auch die wiedergewählten Dezernenten äußerten sich zu ihren teils neuen Aufgaben. Bürgermeisterin Christiane Hinninger (Grüne) sieht in der Zusammenlegung von Umwelt und Stadtentwicklung eine „große Chance“. Andreas Kowol (Grüne) freut sich auf seinen neuen fachlichen Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitsbereich, der „das Leben der Menschen ganz unmittelbar berührt“.
