Das Maracuja-Bündnis aus CDU, Grüne, FDP und Volt hat am Donnerstag (13. August) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit auch die zukünftige Verteilung der Dezernatsposten unter den Parteien öffentlich gemacht.
Verkehrsdezernent Kowol wird abgelöst
„Keine der Dezernenten von den Grünen oder Volt werden sofort abgewählt“, sagte der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden Ingmar Jung. Es gibt jedoch eine Besonderheit. „Die Verteilung steht nicht im Verhältnis zum Wahlergebnis“, so Jung weiter. Deswegen habe man die Vereinbarung getroffen, dass in der Mitte der Legislatur die Grünen einen Dezernenten abberufen. Kowol wird Januar 2029 in den Ruhestand gehen und das Verkehrsdezernat im Mai 2029 an die CDU übergeben.
Auch bei den jetzigen SPD-Dezernenten gab es eine Überraschung. Im Dezernat für Schule und Kultur bleibt die SPD vertreten, obwohl diese kein Teil der neuen Maracuja-Koalition ist. Das liegt wohl an Oberbürgermeister (OB) Gert-Uwe Mende. Der OB ist SPD-Mitglied und bleibt im Amt, in das er direkt gewählt wurde. „Ich will nicht verschweigen, dass der Oberbürgermeister eine starke Stellung in der Stadtpolitik hat“, so Jung von der CDU.
Kompromisse mit der SPD
Mende entscheidet letztendlich über die Abwahl der Dezernenten und muss dem neuen Magistrat zustimmen. „Wir haben konstruktiv mit dem OB verhandelt und sind zu einer fairen Lösung gekommen“, heißt es von der CDU. Man bilde zwar die Koalition und stelle damit die Mehrheit in der Statdverordnentenversammlung, wolle jedoch weiter konstruktiv mit der SPD zusammenarbeiten.
Alle Koalitionspartner betonten in ihren Wortbeiträgen das gute Verhältnis zu Mende und sprachen von „vernünftigem Miteinander“ und „konstruktiver Zusammenarbeit“ mit der SPD. Die Wogen, die der abgeschossene Koalitionspartner zuvor heraufbeschworen hatte, unter anderem in wütenden Reden, sollen wohl nach Wunsch der Koalition damit geglättet werden.
Bleibt Hinninger Bürgermeisterin?
Besonders heiß umkämpft war das Amt der Bürgermeisterin. Christiane Hinninger (Grüne) bleibt zunächst auf ihrem Posten. „Ich bin der Meinung, dass die stärkste Partei das Amt beansprucht und dabei bleibt es grundsätzlich“, so Jung auf Nachfrage. Jedoch habe man mit den Grünen als Koalitionspartnern eine besondere Situation, weshalb Hinninger zunächst ihr Dezernat behält. Nach zwei Jahren solle sie laut Jung dann 2028 von einem CDU-Bürgermeister abgelöst werden.
Die FDP leitet zukünftig das Dezernat für Finanzen, während Volt das Dezernat VII mit der Dezernentin Maral Koohestanian weiterführt.
