Keine weitgehenden Lockerungen am 20. März: Hessen verlängert Maßnahmen

Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert Bund

Keine weitgehenden Lockerungen am 20. März: Hessen verlängert Maßnahmen

Das Land Hessen will die bestehenden Corona-Maßnahmen nicht am 20. März beenden. Stattdessen will das Land wie Rheinland-Pfalz (wir berichteten) eine Übergangsfrist bis zum 2. April nutzen. Das teilt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag mit, nachdem sich das Land am Montag zunächst noch nicht dazu äußern wollte.

„Weil sich die Bundesregierung uneinig ist und deshalb eine Neuregelung praktisch in letzter Sekunde vor dem Auslaufen aller Regeln erfolgen muss, wissen wir weiterhin nicht, welche konkreten Schutzmaßnahmen wir in Hessen ab der kommenden Woche ergreifen können“, sagte Bouffier. „Dieses Verfahren ist unsäglich und deshalb lehnen es auch alle Länder ab.“

Deshalb lege die Hessische Landesregierung nun vor den Beratungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat in dieser Woche einen Fahrplan vor. Hintergrund ist das Auslaufen der derzeit geltenden Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz am 19. März. Das Bundesgesetz ist die rechtliche Grundlage für alle Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern und wird derzeit neu gefasst.

Im Anschluss an die Übergangsphase bis 2. April seien nach derzeitigem Stand nur noch so genannte Basisschutzmaßnahmen möglich, um vor allem vulnerable Gruppen zu schützen. Weitergehende Maßnahmen seien dann nur in nachgewiesenen Hotspots und nach vorherigem Landtagsbeschluss möglich.

Auf Grundlage des aktuellen Gesetzentwurfs des Bundes beabsichtigt Hessen Regelungen in zwei Schritten:

1. Schritt: Übergangsphase (20. März bis 2. April):

Die bestehende Coronavirus-Schutzverordnung wird verlängert. Alle rechtlich weiterhin möglichen Schutzmaßnahmen bleiben bestehen. Dies sind vor allem:

  • Zugangsregelungen (3G, 2G, 2G-Plus) bleiben gültig

  • Maskenpflicht bleibt im bisherigen Umfang bestehen

  • Abstands- und Hygienekonzepte bleiben bestehen

Für weitere bisherige Schutzmaßnahmen entfällt am 20. März die Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz. Das heißt:

  • Die bisherigen Kontaktbeschränkungen (für Ungeimpfte) entfallen

  • Die Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen und in Diskotheken werden aufgehoben

  • Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen müssen infektionsrechtlich nicht mehr genehmigt werden

  • Keine Kontaktdatenerfassung mehr möglich

  • An den Schulen bleiben die bisherige Testpflicht und die Maskenregelungen vorerst bestehen

2. Schritt: Ausschließlich „Basisschutzmaßnahmen“ (nach dem 2. April):

Maskenpflicht nur noch

  • in Krankenhäusern

  • in Alten- und Pflegeheimen

  • bei Pflegediensten

  • in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr)

Testpflicht nur noch

  • in Krankenhäusern

  • in Alten- und Pflegeheimen

  • in Schulen

Alle weiteren Schutzmaßnahmen entfallen. Lediglich in so genannten Hotspots sollen noch einige weitere Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Voraussetzung ist ein Beschluss des Landtags.

Hotspotregeln (derzeitiger Gesetzentwurf)

Ein „Hotspot“ wird wie folgt definiert: Ausbreitung einer gefährlicheren Virusvariante in einer Gebietskörperschaft oder drohende coronabedingte Überlastung der Krankenhauskapazitäten in einer Gebietskörperschaft. Nähere Angaben, was das konkret bedeutet, enthält der Gesetzentwurf nicht.

Zusätzliche Maßnahmen sind: Weitergehende Maskenpflicht, Zugangsregelungen (3G, 2G, 2G-Plus) bei Publikumsverkehr, Abstands- und Hygienekonzept.

Entscheidung des Bundes am Freitag

Über das Bundesinfektionsschutzgesetz wird am Mittwoch erstmals im Deutschen Bundestag beraten. Es soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll noch am selben Tag damit befasst werden. Erst danach können entsprechende Regelungen in den Ländern verbindlich beschlossen werden. Die Hessische Landesregierung wird anschließend in einer Kabinettsitzung darüber beraten.

Bouffier sagt dazu: „Das Verfahren ist auch deshalb unsäglich, weil die Menschen wissen wollen, wie es weitergeht.“

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