Eigentlich sollen am 20. März die meisten Corona-Regeln fallen. Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Doch nur wenige Tage vor dem Stichtag ist noch immer unklar, wie es nun nach dem 20. März weitergeht.
Bundestag will Gesetz in dieser Woche beschließen
Nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition sollen vom 20. März an die Länderparlamente entscheiden, ob und wo schärfere Regeln greifen müssen. Es sollen dann nur noch Basis-Schutzmaßnahmen gelten. Dazu gehören eine Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr sowie Masken- und Testvorschriften für Altenheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, in denen viele Menschen oder besonders verletzliche Personen wohnen oder versorgt werden.
Noch ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes aber nicht beschlossen. Immer wieder wird Kritik laut. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte angesichts der steigenden Infektionszahlen zuletzt, die Maskenpflicht in Innenräumen aufrechtzuerhalten. Außerdem seien die Handlungsspielräume für die Länder zu groß, sodass jeder anders auf dieselbe Situation reagieren könnte. Wie genau das neue Infektionsschutzgesetz aussehen wird, soll sich aber bald klären. Der Bundestag will den Entwurf der Ampel-Koalition für das künftige Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche beschließen.
Rheinland-Pfalz verlängert Regeln vorerst bis 2. April
Damit die Landesparlamente ihre bisher geltenden Regelungen entsprechend des neuen Infektionsschutzgesetzes abändern können, ist eine Übergangsfrist bis zum 2. April vorgesehen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister hat bereits am Montag bekanntgegeben, dass das Land diese Übergangsfrist nutzen und die bisher geltenden Regeln entsprechend verlängern will.
Ob das Land Hessen genauso vorgeht, ist nicht klar. Auf die Frage, ob auch Hessen seine Regeln zunächst verlängern wird, geht ein Sprecher des Hessischen Gesundheitsministeriums auf Merkurist-Anfrage nicht ein. „Was ab dem 20. März an Regelungen in Hessen möglich ist, hängt von der Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung ab.“
