Nachdem die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Wiesbaden gescheitert sind, sondiert die CDU mit Grünen, FDP und Volt (wir berichteten). Jetzt liegt ein erstes Ergebnis vor, dass die Parteivorsitzenden der Linken verbreiten. Auf 16 Seiten beschreiben die vier Parteien ihre Ziele und Schwerpunkte für die Stadt.
Alkoholverbotszone
„Wir wollen die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl am Platz der Deutschen Einheit erhöhen“, steht im Sondierungsergebnis geschrieben. Dafür wolle man mit den zuständigen Behörden geeignete und rechtssichere Maßnahmen prüfen. Die Wiedereinführung der Alkoholverbotszone wird als erstes Beispiel genannt.
Kritik kommt von den Linken. Die Partei lehnt die Wiedereinführung einer Alkoholverbotszone ab, „weil solche Maßnahmen soziale Probleme nicht lösen, sondern lediglich verdrängen“, wie Parteivorsitzende Lisa Kurapkat sagt. Stattdessen brauche es Suchthilfe, und niedrigschwellige Angebote der Sozialarbeit.
Magnetschwebebahn für das Ostfeld?
Als erstes Kapitel thematisieren die neuen Partner den Verkehr. Bei Schienenverbindungen solle der Fokus auf bestehende Verbindungen gelegt werden. „Die Aartalbahn soll reaktiviert werden […]. Der S-Bahn-Halt in Kostheim soll vorangetrieben werden“, heißt es hierzu. Außerdem sei eine Ertüchtigung der Ländchesbahn vorgesehen, wegen der Planungen rund um das Ostfeld.
Für die Verkehrs-Anbindung des neuen BKA-Campus auf dem Ostfeld werfen die Parteien drei Ideen in den Raum. Zuerst wird ein Anschluss an die S-Bahn vorgeschlagen. Als zweite Idee wollen die Partner eine Magnetschwebebahn bis zum Hauptbahnhof prüfen. Als letzte Option komme ein neuer Halt und eine neue Abzweigung der Ländchesbahn in Frage.
Die drei Varianten sollten „vorrangig und vertieft betrachtet werden“. Die Partner betonen außerdem, dass die Anbindung kein Einstieg in ein Straßenbahnnetz sein wird. Eine Straßenbahnverbindung ist somit ausgeschlossen.
Sozialleistungen auf dem Prüfstand
Wie soll die Sozialpolitik in Zukunft geführt werden? Im Papier heißt es dazu: „Freiwillige soziale Leistungen sollen regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerreichung, Wirkung und Finanzierbarkeit überprüft werden.“ Bei angespannter Haushaltslage sollen dann Maßnahmen priorisiert werden, die frühzeitig greifen und zur Vermeidung späterer Pflichtleistungen der Stadt führen.
Die Linke befürchtet deswegen einen Kahlschlag der Sozialleistungen. „Dieses Bündnis wird bei den Schwächsten unserer Stadtgesellschaft sparen“, sagt der Parteivorsitzende Jona Philip Löbcke. Die Bündnispartner sprechen hingegen vom Grundsatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Baustellen beschleunigen, Tempolimit prüfen
Die Koalition will in Zukunft ein neues Team gründen, das Baustellen besser koordinieren soll. „Dieses Team kontrolliert den Fortschritt der Baustellen“, steht im Ergebnis. Dadurch sollen Baustellen auch beschleunigt und schneller fertiggestellt werden. Um einen zusätzlichen Anreiz für frühzeitige Fertigstellung zu schaffen, erwägen die Partner eine Bonuszahlung einzuführen. Diese Bonuszahlung erfolge bei vorzeitigem Bauende.
Für Autofahrer soll es größtenteils bei Tempo 40 bleiben. Allerdings heißt es auch: „bei Ausfallstraßen ist dies kritisch zu sehen und eine Rückkehr zu Tempo 50 zu prüfen." In verkehrsberuhigten Straßen hingegen werde weiterhin Tempo 30 gelten.
