In Wiesbaden sind die wochenlangen Gespräche über eine Koalition zwischen CDU und SPD gescheitert. Wie CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt am Montag mitteilen, nehmen sie stattdessen Sondierungsgespräche für ein gemeinsames Bündnis auf. Die SPD reagiert mit Unverständnis und erhebt schwere Vorwürfe.
Nach der Kommunalwahl hätten die Gespräche mit der SPD zu keinen Fortschritten geführt, so die Begründung der vier Parteien für den neuen Vorstoß. Nun wolle man Gespräche für eine „stabile und zukunftsorientierte Stadtregierung“ aufnehmen. Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden, erklärt: „Wir stehen weiterhin für eine stabile Mehrheit bereit und wollen Wiesbaden zukunftsfähig gestalten.“
Die SPD Wiesbaden reagierte mit „deutlichem Unverständnis“ auf die Ankündigung. Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, ein Versprechen gebrochen zu haben. Demnach hätten beide Parteien vereinbart, keine parallelen Sondierungsgespräche zu führen.
Die CDU habe durch „geheim geführte Parallel-Verhandlungen“ dieses Versprechen einseitig gebrochen, erklären die SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann. „‘Auf die CDU ist Verlass‘ – das war eine Kernaussage, die in der CDU-Sondierungsgruppe immer wieder verwendet wurde. Jetzt sieht man, wie viel Wahrheit darin steckt: nämlich keine.“
SPD: Sondierungspapier war bereits fertig
Laut SPD habe es von ihrer Seite keine Nebenabsprachen gegeben. Ein Sondierungspapier zwischen CDU und SPD sei sogar seit Wochen fertig verhandelt gewesen. Mit diesem hätte man längst auf einen dritten Partner zugehen können, so die Partei.
Unterschiedliche Auffassungen habe es lediglich darüber gegeben, zu welchem Zeitpunkt über die Verteilung der Dezernentenposten gesprochen werden solle. Dennoch habe die SPD der CDU in der vergangenen Woche ein Angebot gemacht, das deren Forderungen entsprochen habe: drei von der CDU geführte Dezernate. Auch dieser Vorschlag sei nicht angenommen worden. „Mit der Pressemitteilung ist nun klar, warum die CDU die Verhandlungen nicht abschließen wollte: Man verhandelte im Geheimen und parallel bereits eine andere Mehrheit“, folgert die SPD.
Enttäuschung über bisherige Partner
Enttäuscht zeigt sich die SPD auch von den bisherigen Kooperationspartnern Grüne und Volt, die nun eine Mehrheit mit CDU und FDP einer mit der SPD vorziehen. „CDU, FDP und PRO AUTO haben in den letzten Jahren die Grünen zum Sündenbock für alle Probleme gemacht“, heißt es von der SPD.
Trotz der Entwicklungen sei man weiterhin bereit, einen Beitrag für ein stabiles Bündnis zu leisten, das gemeinsam mit dem wiedergewählten Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) arbeite. Die potenziellen neuen Partner CDU, Grüne, FDP und Volt erklärten derweil gemeinsam, sie seien überzeugt, dass in ihrer Konstellation „das Potential für eine Stadtregierung liegt, die sich der Stabilisierung der städtischen Finanzen und damit der Zukunftssicherung der Stadt Wiesbaden widmen wird“.
