Die Demokratie in Deutschland sei „so bedroht wie nie zuvor nach 1945“. Mit diesen Worten ruft das „Wiesbadener Bündnis für Demokratie“ zu einer Demonstration gegen die AfD auf. Am Donnerstag (25. Januar) soll ein Demonstrationszug durch die Wiesbadener Innenstadt ziehen.
Die Veranstaltung „Demokratie verteidigen – ‘Nie wieder’ ist jetzt!“ soll um 18 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof starten. Von dort laufen die Teilnehmer zum Dern’schen Gelände, wo gegen 19 Uhr eine Kundgebung stattfinden soll.
In ihrem Aufruf kritisieren die Veranstalter die AfD aufs Schärfste: „Das jüngst bekannt gewordene Geheimtreffen, bei dem führende AfD-Mitglieder mit Faschisten über Pläne zur Massendeportation von Menschen nach der Machtübernahme der AfD sprachen, verdeutlicht den demokratiefeindlichen Geist in dieser Partei.“ Die AfD sei lange verharmlost worden, doch jetzt sei es an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen. „Die AfD verkündet, sie wolle sich das ‘Land zurückholen’. Dies muss als eine Drohung an all jene verstanden werden – die nicht in das Weltbild der AfD passen.“
OB Mende unterstützt Demonstration
Auch Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sprach sich beim ersten Wiesbadener Neujahrsempfang am Samstag (20. Januar) dafür aus, die Demonstration zu unterstützen. „Wir müssen auch das Momentum nutzen, das durch die Enthüllungen von correctiv.org über das Potsdamer Geheimtreffen entstanden ist“, so Mende. „Wir sehen zurzeit große Proteste gegen solche widerwärtigen Allmachtsphantasien. Diese Bewegung aus der Zivilgesellschaft gilt es zu unterstützen. Sie alle haben am kommenden Donnerstag hier in Wiesbaden die Gelegenheit dazu.“
Aus der Wiesbadener AfD hingegen kommt Kritik an der eindeutigen Position des Oberbürgermeisters. In seiner Position müsse er das Neutralitätsgebot wahren, sagt AfD-Stadtfraktionsvorsitzender Denis Seldenreich in einem Pressestatement. Mit seinem Aufruf, eine Demonstration gegen eine Oppositionspartei zu unterstützen, würde Mende die Gesellschaft weiter spalten.
Hintergrund
Vor einigen Tagen berichtete „Correctiv“ über ein geheimes Treffen unter anderem von AfD-Mitgliedern. Ziel des Treffens soll gewesen sein, einen Plan zu entwerfen, wie Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können. In zahlreichen deutschen Städten haben Menschen deshalb „Demos gegen Rechts“ veranstaltet, zuletzt auch in Mainz.
