Am Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland hat sich die Industrie- und Handelskammer Rheinhessen mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Hauptgeschäftsführerin Karina Szwede fordert die künftige Bundesregierung auf, fünf „Power-Punkte“ für wirtschaftliches Wachstum anzugehen.
Das sind die „Power-Punkte“
Punkt 1: „Tempo – Deutschland muss schneller werden!“
Deutschland habe großen Nachholbedarf bei Investitionen in seine Infrastruktur. Private Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten würden dadurch zunehmend behindert. Hinzu kämen schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zu langsame Digitalisierung, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen. Hier müsse die neue Regierung schnell Abhilfe schaffen.
Punkt 2: „Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher“
Die hohen Energiekosten würden die deutsche Wirtschaft massiv belasten, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern wie den USA und China. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sei entscheidend für Planbarkeit und den Erfolg von Unternehmen.
Punkt 3: „Weniger Bürokratie, mehr Freiraum“
Bürokratie sei ein wachsendes Problem, das den Handlungsspielraum von Unternehmen erheblich einschränke. Komplexe Vorschriften und überbordende Dokumentations- sowie Meldepflichten würden Ressourcen binden, die in der Wertschöpfung fehlen.
Punkt 4: „Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern“
Der Fachkräftemangel sei eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Er betreffe nahezu alle Branchen, von der Industrie über das Gastgewerbe und Handwerk bis hin zu Pflege und Logistik. Weil Arbeitskräfte fehlen würden, komme es bereits jetzt zu erheblichen Einschränkungen bei Produktion, Dienstleistungen und Innovationen.
Punkt 5: „Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen“
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zähle zu den höchsten weltweit. Das hemme Investitionen und schwäche die Innovationskraft.
IHK-Hauptgeschäftsführerin hofft auf schnelle Regierungsbildung
„Wir brauchen eine klare Fokussierung auf Wirtschaftswachstum. Auch unsere eng vernetzte Wirtschaft in Rheinhessen braucht mehr Tempo und Entlastung. Eine zügige Regierungsbildung ist entscheidend, um die drängendsten Herausforderungen anzupacken: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Unternehmen steuerlich entlastet und Bürokratie konsequent abgebaut werden“, erklärte Karina Szwede.
In einer Konjunkturumfrage vor der Bundestagswahl hatten die Betriebe in Rheinhessen die wirtschaftspolitischen Bedingungen als größtes Geschäftsrisiko genannt. „Hier werden wir auch in unseren Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten für unsere Region ansetzen. Zusätzlich zu den Rahmenbedingungen schöpft Rheinhessen seine Stärke aus kultureller und wirtschaftlicher Diversität. Deshalb werden wir auch deutlich machen, dass der Export eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft ist und, dass Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland für unsere Wirtschaft entscheidend sind, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, so Szwede weiter. Mit einem Positionspapier für Weltoffenheit und Vielfalt habe die IHK für Rheinhessen ein klares Zeichen für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesetzt.