Die kurzfristige Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sieben Ärztliche Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz zu schließen, hat in den letzten Wochen viele Diskussionen geschürt (wir berichteten). Nun will der Kreis Mainz-Bingen aber für die betroffene Praxis in Ingelheim kämpfen.
Resolution des Kreises und der Landrätin
In einer gemeinsamen Resolution vom 4. Dezember fordern alle im Kreistag vertretenen Fraktionen gemeinsam mit der Landrätin von Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer (CDU), die Bereitschaftspraxis zu erhalten „– mit dem Ziel einer bürgerfreundlichen und wohnortnahen ärztlichen Versorgung“, wie es dort heißt. Sie „kritisieren diesen massiven Einschnitt im Ärztlichen Bereitschaftsdienst auf das Schärfste und appellieren an die KV, die geplanten Einschränkungen – explizit die Schließung der Ingelheimer Bereitschaftspraxis – zu revidieren.“
Schäfer betont darüber hinaus in einem Brief an den rheinland-pfälzischen KV-Chef Dr. Peter Heinz, dass sie sicher sei, dass es für den Erhalt der Ingelheimer Praxis politische Mehrheiten und Unterstützung gebe. Außerdem sehe sie die Gefahr, dass mit der Schließung der Bereitschaftspraxis die Wartezeiten in den Krankenhäusern in Bad Kreuznach, Bingen und Mainz noch länger würden, als sie bisher schon seien.
Streit um Sozialversicherungspflicht für nicht-niedergelassene Ärzte
Hintergrund für die geplanten Schließungen ist ein Streit der KV mit dem Gesundheitsministerium. Das Ministerium hatte nach einem Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober eingeführt, dass nicht-niedergelassene Ärzte in Bereitschaftspraxen sozialversicherungspflichtig sind. Die KV reagierte empört auf diese neue Regelung. So sagte Heinz gegenüber dem SWR, Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verkenne den Praxisalltag. Die Entscheidung des Ministeriums stelle „eine befremdliche Missachtung der ärztlichen Selbstverwaltung“ dar.
Als Reaktion beschloss die KV, die oben genannten sieben Praxen in Rheinland-Pfalz zu schließen. Als Kompensation der Lücke, die so in der medizinischen Versorgung entstehen wird, kündigte sie an, die ärztlichen Fahrdienste aufzustocken. Davor sollen außerdem die telefonischen Kontaktmöglichkeiten ausgeweitet werden, um zu entscheiden, ob ärztliche Direktversorgung nötig sei. Dazu bezog Schäfer in ihrem Brief an Heinz ebenfalls Stellung: „Meiner Auffassung nach ist es allerdings kein adäquater Ersatz für eine Ärztliche Bereitschaftspraxis vor Ort.“
