Eine Woche noch, dann wird in Mainz und Rheinhessen gewählt: Ortsvorsteher, Ortsbeiräte und Stadtbeirat. Überall in den Straßen hängen seit Wochen die Plakate der Kandidaten, darauf sind ihre Gesichter und ihre Namen zu sehen.
Immer wieder jedoch kommt es vor, dass Plakate beschmiert werden, zerrissen oder ganz zerstört. Es kommt auch vor, dass die Menschen dahinter oder ihre Helfer angegriffen und bedroht werden. Einige der Vorfälle werden bei der Polizei angezeigt, allein seit Januar waren das zehn Sachverhalte im Zuständigkeitsbereich der Mainzer Polizei, wie die Polizei gegenüber Merkurist mitteilt. Sachbeschädigungen an Wahlplakaten sind dabei noch gar nicht aufgeführt. „Aufgrund des noch laufenden Wahlkampfes und erfahrungsgemäß im Nachgang erfolgenden Anzeigen können hierzu aktuell keine belastbaren Zahlen genannt werden“, so eine Pressesprecherin.
Folgende Anzeigen sind in den vergangenen fünf Monaten bei der Polizei Mainz für deren Zuständigkeitsbereich eingegangen:
17. Januar: Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP erstattet Anzeige, weil Kommentare mit beleidigendem Inhalt unter einem Beitrag auf der Plattform X aufgetaucht sind. Der Beschuldigte kann ermittelt werden.
4. April: An den Ortsbürgermeister in Traisen (Kreis Bad Kreuznach) wird ein anonymer Brief mit verleumderischen Inhalt gesendet. Darin wird eine potentielle Bürgermeisterkandidatin verunglimpft. Ein Beschuldigter kann nicht ermittelt werden. Die Kandidatin tritt nicht zur Wahl an, als Grund nennt sie den anonymen Brief.
29. April: Eine Politikerin wird per Mail beleidigt und bedroht. Die Polizei ermittelt und kann einen 61-Jährigen als Beschuldigten ausmachen.
4. Mai: Ein Fahrradfahrer beleidigt im Vorbeifahren die Betreiber eines Wahlstands der Grünen in Ingelheim. Unter ihnen befindet sich auch ein Mitglied des Ingelheimer Kreistages. Es kommt zu einem Wortgefecht, der Radfahrer beleidigt und bedroht die Standbetreiber erneut. Da erst im Nachhinein die Anzeige eingeht, kann der Radfahrer nicht ermittelt werden.
4. Mai: An einem Infostand der AfD in der Mainzer Innenstadt werden mehrere Personen gemeldet, die Transparente, eine Gitarre und Müllsäcke für AfD-Flyer dabeihaben. Es kommt zu einer Auseinandersetzung zwischen einer 47-jährigen Frau und einem 33-Jährigen. Er beleidigt die Frau als „Vaterlandsverräterin“, als sie einen Zettel vom Infostand an sich nimmt. Anschließend stößt er sie mit seinem Rucksack.
7. Mai: Am Schaufenster eines Mainzer Friseursalons findet die Betreiberin einen Zettel mit bedrohlichem Inhalt. Er richtet sich an ihren 63-jährigen Ehemann, der Mitglied im Kreisverband Mainz der AfD ist und als Ortsvorsteher für einen Mainzer Stadtteil kandidiert.
13. Mai: Während sie in Mainz Plakate aufhängen, werden der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Mainz und der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Alternative von einem unbekannten Autofahrer im Vorbeifahren beleidigt. Er fordert von ihnen, das Plakatieren zu unterlassen, ansonsten würde „etwas passieren“. Anschließend fährt er weiter. Er wird nicht ermittelt.
23. Mai: Dem Polizeipräsidium Mainz wird anonym ein Video per Mail geschickt. Es zeigt einen Mann, der ein Wahlplakat von Daniel Köbler (Mitglied des Landtags für die Grünen) von einem Laternenpfosten abreißt, es dabei beschädigt und auf den Boden wirft. Dann wird Köbler beleidigt. Eine weitere Person hält eine Bierflasche in die Kamera und schreit deutlich „Heil Hitler“. Die Ermittlungen dauern an.
25. Mai: Ein Unbekannter läuft am Wahlkampfstand der AfD auf dem Neubrunnenplatz in Mainz vorbei und wirft drei kleine, mit weißer Farbe gefüllte Papiertüten in Richtung der Personen am Stand. Danach flüchtet er zu Fuß. Die Kleidung von fünf Personen werden von der weißen Farbe beschmutzt, eine davon ist ein Sicherheitsmitarbeiter, der im Auftrag der AfD den Stand bewacht. Auch ein Plakat wird durch die Farbe beschädigt. Der Beschuldigte wird nicht mehr gefunden und bleibt unerkannt.
25. Mai: Als zwei AfD-Mitglieder auf einer Klappleiter ein Plakat an einem Laternenmast in der Mainzer Oberstadt aufhängen, kommt es zum Streit mit einem 33-Jährigen. Dieser greift nach dem Plakat, reißt es vom Mast, beleidigt die beiden Männer als „Faschisten“ und rüttelt an der Leiter. Als die zwei Männer die Polizei rufen, flüchtet der 33-Jährige. Die beiden holen ihn ein, es kommt erneut zu Handgreiflichkeiten, Dabei stößt einer der beiden Parteimitglieder den 33-Jährigen mit der Leiter gegen die linke Körperseite.
