Rund 140.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren hat die Verkehrsüberwachung der Stadt Mainz 2025 durchgeführt. Verkehrsverstöße brachten im letzten Jahr 3,2 Millionen Euro in die Stadtkasse. Die häufigsten Verstöße sind nach Angaben der Stadtverwaltung das Parken im absoluten oder eingeschränkten Halteverbot, wobei das Parken entgegen der Fahrtrichtung zugenommen habe (wir berichteten).
Die Stadt Mainz kontrolliert den ruhenden Verkehr in der ganzen Stadt und dürfe keine Ausnahmen vom geltenden Recht für einzelne Stadtteile oder Straßenzüge machen, wie sie gegenüber Merkurist erklärt. „Eine selektive Nichtahndung wäre rechtswidrig und gegenüber anderen Stadtteilen nicht zu vertreten.“ Doch es ist zu beobachten, dass nicht immer Ordnungsgelder verhängt werden oder manche Orte stärker kontrolliert werden. Warum ist das so?
Sensibilisieren statt Abkassieren,
Für den Ordnungsdezerneten Karsten Lange (CDU), seit diesem Jahr im Amt und auch für die Verkehrsüberwachung zuständig, sollen die Mitarbeiter im städtischen Vollzugsdienst für Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr sorgen. „Die Verkehrsüberwachung ist nicht dazu da, die Bürger zu gängeln, sondern um Sicherheit herzustellen“, erklärte Lange gegenüber der Allgemeinen Zeitung.
Dabei will Lange die Verkehrsteilnehmer zu einem rücksichtsvollen Verhalten sensibilieseren, wie er in einem Video der Stadt Mainz am Beispiel der Augustinerstraße festmacht. „Es geht nicht darum, gleich abzukassieren“, sagt Lange. Vielmehr sollen die Fahrradfahrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Radfahren in der Fußgängerzone Passanten gefährden könnte, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Kinderwagen oder im Rollstuhl. In der Straße komme es immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahrern und Passanten, weshalb dort stärker kontrolliert werde.
Häufigere Kontrollen bei Problemstellen
Lange macht gegenüber der Zeitung deutlich, dass Ordnungsgelder insbesondere dann verhängt würden, wenn Menschen die Verkehrssicherheit gefährden. Zum Beispiel, wer mit dem Fahrrad in der Fußgängerzone zu schnell fährt oder wer mit dem Auto gegen die Fahrtrichtung parkt. Dort gibt es „überproportionale Gefahren“. Beim Ausparken muss man etwa in den Gegenverkehr hineinfahren, in der Dunkelheit sind außerdem die rückwärtigen Reflektoren und Rückleuchten für den Verkehr aus der korrekten Fahrtrichtung nicht sichtbar, erklärt die Stadt Mainz (wir berichteten). Damit werden andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und das Falschparken in diesen Fällen konsequent geahndet.
Die Stadt Mainz beteuert, den Verkehr in der ganzen Stadt zu kontrollieren. Lange erklärt der Zeitung gegenüber, dass es außer den Kontrollen der Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet auch Schwerpunktkontrollen gibt, wo Verstöße häufiger registriert würden – etwa beim Radfahrverbot in der Augustinerstraße und in der Gaustraße. Oder wo Autos die Straßenbahnschienen zuparken könnten, oder wo Feuerwehrzufahren zugeparkt werden, etwa im Volkspark, wo dieses Jahr auch das Grillverbot intensiver kontrolliert wurde. Dabei achte man auf Anwohnerhinweise oder Hinweise der Ortsbeiräte, so Lange gegenüber der Allgemeinen Zeitung.
Auf den Parkdruck in manchen Straßenzügen erklärt die Stadtverwaltung gegenüber Merkurist schließlich: „Die Schwierigkeit, einen Parkplatz zu finden, berechtigt nicht zu verkehrsordnungswidrigem Verhalten. Würde man dies zulassen, wären diejenigen begünstigt, die Verkehrsregeln missachten und jene benachteiligt, die sich an die Verkehrsregeln halten. Eine solche Praxis wäre weder rechtlich zulässig noch gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern vermittelbar.“
