Die AfD hat Stellung dazu bezogen, dass das Mainzer Bauamt Veranstaltungen im „Zentrum Rheinhessen“ verboten hat. Am Mittwoch hatte Baudezernentin Grosse (SPD) bekanntgegeben, dass für das Gebäude in Hechtsheim keine Genehmigungen für die Nutzung als Veranstaltungsort vorliegen, weshalb sie dort nicht länger stattfinden dürften (wir berichteten). Die AfD-Stadtratsfraktion hält das Nutzungsverbot nach eigenen Angaben für „parteipolitisch motiviert“: Grosse verletze damit das Neutralitätsgebot ihres Amts.
Außerdem kritisiert die AfD den Appell, den Grosse zusätzlich an den Vermieter des Gebäudes richtete. Sie hatte ihn dazu aufgerufen, den aktuellen Mietern des Gebäudes – darunter zwei AfD-Abgeordnete – zu kündigen. Der Eigentümer Wolfram Richter solle sich seiner gesellschaftliche Verantwortung bewusst sein, sagte Grosse dazu, schließlich sei die AfD bereits in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. „Es ist ein Unding, dass ein Mitglied des Stadtvorstandes einen öffentlichen Appell an einen Eigentümer richtet, um an eine bestimmte Partei nicht zu vermieten und den Vermieter damit an den Pranger stellt“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Stephan Stritter.
Mietvertrag mit AfD soll enden
Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) hatte Richter zwischenzeitlich über seinen Geschäftspartner Ottmar Knussmann ausrichten lassen, dass er den Mietvertrag mit dem „Zentrum Rheinhessen“ tatsächlich aufheben wolle. Man habe seit Wochen darüber verhandelt und das Bauamt wisse eigentlich bereits, dass der Auszug des Zentrums aus der Immobilie für Februar geplant sei.
Auch Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) äußerte sich mittlerweile zu dem Nutzungsverbot. „Alle haben sich an das Baurecht zu halten“, sagte er laut SWR und gab damit zu verstehen, dass er hinter der Entscheidung des Bauamts steht. Er sei wegen des „Zentrums Rheinhessen“ auch im Austausch mit dem Verfassungsschutz. Die AfD kritisierte auch das: „Genauso indiskutabel sind die jüngsten Äußerungen von OB Haase, in denen offensichtlich wird, dass er sich vom sogenannten Verfassungsschutz instrumentalisieren lässt und ungeprüft Unterstellungen und Falschbehauptungen übernimmt“, so Stritter.
Die AfD hat nun angekündigt, bei der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage zu stellen, „um die offensichtlich willkürlichen Maßnahmen von Dezernentin Grosse aufzuklären“.
