Die Mainzer Stadtverwaltung hat die Nutzung des AfD-nahen „Zentrums Rheinhessen“ verboten. Das berichtete die Allgemeine Zeitung (AZ) am Mittwoch.
Als Grund für das Nutzungsverbot gab die Stadt laut AZ fehlende Genehmigungen an. Nachdem bekannt geworden war, dass in dem ehemaligen Autohaus mehrere große Veranstaltungen der AfD und ihrer Jugendorganisation stattgefunden hatten, habe man geprüft, ob diese überhaupt genehmigt worden seien. Baudezernentin Marianne Grosse zufolge gibt es allerdings für das Gebäude nur eine Genehmigung für ein Autohaus mit Ausstellungshalle, Aufbereitungshalle und Büroräumen. Um es als Veranstaltungsort zu nutzen, hätte eine neue Genehmigung beantragt werden müssen, was allerdings nicht erfolgt sei. Somit sei die aktuelle Nutzung der Immobilie illegal. Da das Bauamt nun nicht wisse, ob die Aktionen in dem Zentrum genehmigungsfähig seien und ob das Gebäude verändert worden sei, habe man „sofort einschreiten“ müssen, so Grosse.
Appell über Verbot hinaus
Der Eigentümer der Immobilie, Wolfram Richter, habe wie üblich eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Danach habe man ihm eine Anordnung zukommen lassen: Das Gebäude dürfe Dritten nicht länger zur Verfügung gestellt werden für andere Zwecke als die bereits genehmigten. Bei einem Verstoß droht zunächst ein Zwangsgeld von 10.000 Euro.
Außerdem appellierte man Grosse zufolge an den Eigentümer, den aktuellen Mietern der Immobilie zu kündigen. Dort hat aktuell der Verein „Deutsches Kulturerbe Rheinhessen“ seinen Sitz, außerdem befinden sich hier auch die Wahlkreisbüros der AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr. Es wird vermutet, dass sie hinter dem Ausbau des „Zentrums Rheinhessen“ zum deutschlandweiten Vernetzungsort stehen. Richter müsse sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, sagte Grosse dazu, schließlich sei die AfD bereits in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.
Hintergrund
Das Innenministerium hatte im Dezember mitgeteilt, dass sich das „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz-Hechtsheim zu einem bedeutenden Veranstaltungsort für die AfD, die Junge Alternative und Akteure der sogenannten Neuen Rechten entwickelt habe. Bei solchen Veranstaltungen sei es unter anderem dazu gekommen, dass nationalsozialistische Konzentrationslager befürwortet worden seien und der Hitlergruß gezeigt wurde (wir berichteten).
