Kommt bald doch noch ein bundesweites Böllerverbot? Rund 1,5 Millionen Menschen haben eine Petition der Gewerkschaft der Polizei unterschrieben, die genau das fordert. Ob die Petition auch wirklich zu einer Gesetzesänderung führt, ist unklar. Eine klare Linie wünscht sich der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) aber zumindest in einem Aspekt: Seiner Meinung nach sollte Böllern vor Tierparks und Tierheimen gesetzlich verboten werden. Das bisherige Vorgehen von Bund und Land kritisiert er dabei scharf.
Gesetzesänderung „dem Wahlkampf zum Opfer gefallen“
Denn nach jahrelangen Diskussionen schien es im November 2024 tatsächlich auf eine Gesetzesänderung zuzugehen: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) beantragte im Bundesrat, das Böllern rund um Tierheime, Tierschutzvereine und Tierparks zu verbieten. Doch der Antrag scheiterte.
Für Haase ist der Grund klar: „Diese Initiative ist dem Wahlkampf zum Opfer gefallen.“ Wäre der Antrag einige Monate früher gestellt worden oder hätte die Ampel-Regierung sich nicht aufgelöst, wäre die Änderung durchgegangen, glaubt er. „Ich hätte gern eine Lösung gehabt“, sagt Haase. „Wir in Mainz standen parat. Wir haben ja schon im August das Personaltableau für die Silvesternacht erhöht, damit wir unter anderem am Tierheim mehr Präsenz zeigen können – auch wenn wir wissen, dass wir kein Verbot umsetzen können.“ Den Einsatz des Vollzugsdienstes vor dem Tierheim begleitete Haase in der Silvesternacht dann sogar persönlich.
„Lücke im Tierschutz“
Mainz sei nicht die einzige Stadt, die auf eine bundesweite Gesetzesänderung hoffe. „Schauen Sie mal nach Böllerverboten in München, Bonn, Karlsruhe, Berlin, Starnberg“, so Haase. Auch dort seien verschiedene Initiativen an den gesetzlichen Vorschriften gescheitert. Deutschlandweit ist das Zünden von privatem Silvesterfeuerwerk nämlich nur im unmittelbaren Bereich um Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime verboten, sowie an besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen. Der Schutz von Tieren oder Umwelt ist in der Bundessprengstoffverordnung nicht hervorgehoben. „Wir finden es alle sehr schade. Und wir alle sehen hier eine Lücke im Tierschutz.“
Aber auch das Land hätte früher und entschiedener vorgehen können, kritisiert der Oberbürgermeister. Theoretisch hat das Land die Möglichkeit, zumindest in Rheinland-Pfalz ein Böllerverbot vor Tierheimen auszusprechen, ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Passiert ist das aber noch nicht. „Wenn keine bundesweite Lösung kommt, dann muss das Land jetzt seine gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“, findet Haase.
Haase wünscht sich faire Debatte
Grundsätzlich sei er „irritiert“ von Stimmen, die vorschlagen, sich über das Gesetz hinwegzusetzen. „Wer glaubt, dass Verwaltungsgerichte so etwas nicht sofort kassieren?“ Oft werde das Böllerverbot um den Frankfurter Zoo als Beispiel für ein erfolgreiches Zurechtbiegen des Gesetzes angeführt. „Aber in Frankfurt hat der Zoo einfach ein altes Reetdach, das unter Denkmalschutz steht“, erklärt Haase. „Nur weil das Dach brandgefährdet ist, besteht dort gesetzlich ein Böllerverbot. Leider nicht, weil dort Tiere leben.“
Von der Öffentlichkeit wünsche Haase sich eine „faire Bewertung der Debatte“. „Man muss fair gegenüber dem sein, was eine Kommune durchsetzen kann und was nicht.“ Die Informationskampagne, die die Stadt gemeinsam mit dem Tierheim und dem Gonsenheimer Wildtierpark umgesetzt hat, sei der erste Versuch gewesen, das jahrelange Problem anzugehen. „Wir haben die Situation dort vor Ort verbessert und haben eine Silvesternacht erlebt, die für die Tiere im Tierheim und auch im Wildpark deutlich besser und erträglicher war als in den Jahren davor“, so der Oberbürgermeister. „Die Kampagne hat ihre Wirkung entfaltet und darüber sind wir sehr froh.“
