Nachdem der Stadtrechtsausschuss am Dienstag (24. Februar) die Tempo-30-Regelung auf Teilen der Mainzer Rheinachse erneut aufgehoben hat, gibt es deutliche Kritik aus der Stadtspitze. Sowohl Umwelt- und Mobilitätsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) als auch Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) äußerten sich zu der umstrittenen Entscheidung.
Konkret hat der Ausschuss die Geschwindigkeitsbegrenzung für den Abschnitt zwischen dem Kaiser-Karl-Ring und der Lahnstraße vollständig aufgehoben. Zwischen der Lahnstraße und der Mainstraße gilt nun tagsüber von 6 bis 22 Uhr wieder Tempo 50. Auf der Parcus- und der Kaiserstraße bleibt Tempo 30 hingegen bestehen. Die Stadt hatte das Tempolimit ursprünglich mit dem Lärmschutz für rund 5000 Anwohner begründet.
Auch Oberbürgermeister Nino Haase äußerte im Gespräch mit Merkurist Kritik, zielte dabei aber auf die internen Abläufe in der Verwaltung. Er betonte, dass die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zu akzeptieren sei. Gleichzeitig forderte er, dass das Verkehrsdezernat und der Ausschuss künftig gemeinsam „mit einer Stimme eine rechtssichere Lösung“ vertreten müssten.
OB Haase mahnt zu Einigkeit und Vertrauen
Haase erklärte, er unterstütze Tempo 30 grundsätzlich wegen der Vorteile beim Lärmschutz, der Unfallvermeidung und der Sicherheit für Radfahrer. Damit solche Maßnahmen aber akzeptiert werden, bräuchten die Menschen Vertrauen in die Entscheidungen der Verwaltung. „Der Anspruch der Leute muss es sein, dass ich mich auf eine Aussage der Verwaltung verlassen kann, dass vorher geprüft wird, dass es rechtssicher ist, was man dort tut“, so der Oberbürgermeister. Bei allem politischen Willen sei eine geltende Rechtsgrundlage „das A und O“.
Unterdessen steht eine weitere Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zur Rheinachse noch aus. Dabei geht es um einen Abschnitt, für den die Stadt Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit anordnen will. Laut Verwaltung bestätigt ein externes Gutachten hier eine „qualifizierte Gefahrenlage“. Dezernentin Steinkrüger hofft, „dass in diesem Bereich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auch für den Stadtrechtsausschuss als oberste Priorität gesehen wird.“ Die Entscheidung, wie es mit Tempo 30 auf der Rheinachse weitergeht, soll am heutigen Mittwoch m Stadtrechtsausschuss fallen.
Dezernentin: „Völlig unverständlich“
Dezernentin Steinkrüger kritisierte die Entscheidung scharf. Es sei zwar erfreulich, dass die Tempo-30-Anordnung in weiten Teilen bestätigt wurde, teilte sie mit. Dass der Ausschuss das Wohl der Autofahrer über die Gesundheit der Anwohner stelle, sei aber nicht nachvollziehbar. „Dass der Ausschuss jedoch in der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer eine unverhältnismäßige Belastung für Autofahrer sieht und damit eine Reisezeitverlängerung von durchschnittlich weniger als 30 Sekunden höher gewichtet als die Gesundheit von rund 5000 lärmbetroffenen Anwohnern und vor allem von schwächeren Verkehrsteilnehmern, ist in meinen Augen völlig unverständlich“, so Steinkrüger.
