Eine geplante Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist am Donnerstag kurzfristig abgesagt worden. Das teilt die Fachschaft Politikwissenschaft mit. Grund ist eine Gerichtsentscheidung, die den Veranstaltern vorschrieb, auch die AfD einzuladen.
Die Fachschaft, die die Veranstaltung organisiert hatte, erklärte dazu: „Da das für uns keine Option ist, müssen wir die Veranstaltung leider absagen.“ Man danke den ursprünglich eingeladenen Parteivertretern für ihre Diskussionsbereitschaft.
Gericht sah Chancengleichheit verletzt
Vorausgegangen war ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Dieses hatte am Dienstag entschieden, dass die Universität und ihre Studierendenschaft einen Politiker der AfD an der Diskussion teilnehmen lassen müssen. Die Richter sahen den Grundsatz der Chancengleichheit im Wettbewerb um Wählerstimmen verletzt.
Die Veranstalter hatten Vertreter aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien eingeladen, nicht aber einen Vertreter der AfD. Gleichzeitig war eine Vertreterin der Partei „Die Linke“ zugelassen, obwohl diese nicht im Landtag sitzt. Einen zwingenden Grund für diese Ungleichbehandlung sah das Gericht nicht.
